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Politik

Premierminister Zoran Zaev ernennt sich selbst zum Finanzminister

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Am Sonntag Nachmittag gab der mazedonischen Premierminister Zoran Zaev seine neuen Minister bekannt, nachdem er angekündigt hatte unter den Ministern den „Besen kehren zu lassen“. Dabei ernannte sich Zoran Zaev als Finanzminister, nur drei Jahre nach einem Korruptionsskandal in welchem er unter fragwürdigen Umständen Freigesprochen wurde nachdem er den Premier-Posten übernahm, und den Hauptankläger gegen sich beseitigte.

Der „Besen“ war schon monatelang angekündigt, aber erst am Sonntag enthüllte Zaev seine Pläne für die Neuformierung seiner Minister. Überraschen für alle in Mazedonien, ernannte er sich dabei selbst als Finanzminister. Der nun aus dem Amt gedrängte Dragan Tevdoski bleibt jedoch sein Berater, was mazedonische Medien kritisch hinterfragten.

„Ich werde das Finanzministerium führen, weil dies ein wirtschaftliches Jahr wird. Die politischen Fragen sind geklärt“, sagte Premierminister Zoran Zaev gegenüber mazedonische Medien nach der Bekanntgabe am Sonntag Nachmittag.

In der Geschichte Mazedoniens seit der Unabhängigkeit ist dies das erste Mal, das ein Premierminister zugleich den Ministerposten des Finanzministeriums besetzt. Ex-Premier Nikola Gruevski im Vergleich, war zuerst von 1999 bis September 2002 Außenhandelsminister und dann Finanzminister unter Premier Ljubcho Georgievski, ehe er 2006 den Premierposten übernahm und diesen bisher am längsten führte. Gruevski gilt als Finanzexperte der unter anderem im Rahmen seiner Ausbildung 1996 für geraume Zeit an der Frankfurter Börse sowie mehreren Investmentbanken weltweit, darunter auch in Frankfurt am Main hospitierte.

Zoran Zaev, als auch seine Familie, insbesondere sein Bruder der im oben erwähnten Korruptionsskandal eine Schlüsselrolle spielte, sind dagegen als erfolgreiche Geschäftsmänner bekannt. So gehört zur Zaev Familie die unter mazedonischen Aussiedlern sehr beliebte Ajvar Marke „Mamma’s Aivar“. Auch im aufstrebenden Cannabis Business in Mazedonien soll die Familie Zaev groß beteiligt sein.

Neben Premierminister Zoran Zaev als neuen Finanzminister gab es auch weitere „Neu-Besetzungen“ auf andere Minister-Posten, dazu gehören Trajan Dimkovski (Landwirtschaftsminister), Naser Nuredini (Umweltminister), Hysni Ismaili (Kulturminister), Goran Milevski (lokale Selbstverwaltung) und Sadula Duraki (politisches System und Beziehungen zwischen den Gemeinschaften).


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