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Politik

Wahlen in Mazedonien: Verdächtige Stille in den Deutschsprachigen Medien

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Skopje Fontäne mit Löwe und Fahne

Am 15. Juli, an einem ungewohnten Mittwoch, wird Mazedonien seine verschobenen aber vorgezogene Parlamentswahlen abhalten. Möchte man sich im Deutschsprachigen Raum über die anstehende Wahl in vier Tagen informieren. Findet man nichts aktuelles in den Medien, nada, niente, nishto!


Erinnert man sich aber an die zuletzt abgehaltenen Präsidentschaftswahlen, und natürlich insbesondere den berüchtigten Parlamentswahlen 2016 mit dem späterem Machtwechsel, erscheint einem diese Stille im Deutschsprachigen Medienraum verdächtig.

Kein Wort über Megaskandal mit Sonderstaatsanwaltschaft

Nicht nur über die Wahlen verlieren die Medien in Deutschland, Schweiz und Österreich aktuell kein Wort. Nein, auch über den kürzlich strafrechtlich zu Ende gebrachten Megaskandal rund um die Sonderstaatsnanwaltschaft SJO. Diese wurde einst auf Druck der EU im Herbst 2015 gegründet, um die (wohl inszenierte) Abhöraffäre um Nikola Gruevski strafrechtlich zu verfolgen. Aber, am 18. Juni des Jahres wurde die Sonderstaatsanwältin der SJO, Katica Janeva, zu sieben Jahren Haftstrafe verurteilt. Wegen Erpressung.

Epilog: Der Deutschsprachige Leser wurde ab Herbst 2015 mit bombastischen Artikeln über die SJO überflutet. Nicht objektive Artikel, mit dem Touch bezahlter politischer Reklame bis hin zur Helden- und Mythenbildung um die drei Anwältinnen der SJO wurden dem Leser serviert.

Jetzt, fünf Jahre später – kein Wort über die Verurteilung, keine Meldungen zum Verlauf des Verfahrens in dem mehrmals Namen jetziger hochrangier Politiker und Minister erwähnt wurden, nichts. Lediglich Ankündigungen zum damaligen Prozessauftakt lassen sich in der Deutschsprachigen Medienlandschaft finden.

„Die Unbestechlichen gegen den Mafia-Staat“
Die politische Elite Mazedoniens ist in kriminelle Machenschaften verstrickt, es geht um Wahlbetrug, Abhöraffären, Korruption. Nun ermittelt eine Sonderstaatsanwaltschaft. Deren Leiterinnen werden für ihren Mut gefeiert. (Der Spiegel, Keno Verseck, 11.03.2016)

Den Umstand, dass Deutschsprachige Medien selektiv über Mazedonien berichten, haben wir schon wesentlich früher angesprochen. Beziehungsweise, wir haben sogar direkt angeklagt, darauf hingewiesen und einen Artikel mit folgenden Titel verfasst um auf diese Absurdität hinzuweisen: Erster Skandal der Mazedonischen Regierung den Deutschsprachige Medien nicht verschweigen werden?.

Ihr habt es erraten. Keine Berichterstattung, nichts, kein Wort vom Drogengeschäft eines Abgeordneten des mazedonischen Parlaments, der aus der so genannten Bunten Revolution ins Parlament gewählt wurde. Richtig, genau jene Bunte Revolution die in Deutschsprachige Medien eine breite Plattform für ihre absurden Anschuldigungen gegenüber der damaligen Regierung bekam.


Das ihr Handeln, wie Randale, mutwillige Zerstörungen oder wie es der Name schon, das bekleckern von Gebäuden, in diesen Medien gut geheißen wurde, und als ein Akt der Demokratie den Deutschen Lesern verkauft wurde, muss wohl nicht erwähnt werden? Aber das auch Drogendelikte unter demokratisches Handeln fallen, nun ja, kein Kommentar.

Aber, jetzt stellt Euch mal vor, ein Abgeordneter aus dem ehemaligen Kabinett von Nikola Gruevski wäre in einem Drogengeschäft verwickelt gewesen? Was hätten die österreichischen Der Standard, Die Presse, etc oder die Deutschen Focus, Spiegel, Süddeutsche, FAZ, DW… oder die Schweizer NZZ getitelt? Nichts gutes vermutlich, was letztendlich auch nicht primär ist. Aber vermutlich im Dauertakt. Doch jetzt herrscht Stille, Funkstille.

Keine aktuelle Berichterstattung über Wahlen in Mazedonien oder Kandidaten

Dieses Bild setzt sich aktuell kurz vor den Parlamentswahlen 2020 fort. Wie erwähnt, die Wahlen in Mazedonien stehen schon in vier Tagen an.

Der letzte Beitrag eines global aktiven Mediums, der auch in Deutscher Sprache berichtet (oder besser gesagt, lediglich ins Deutsche übersetzt), war ein Bericht von Euronews. Diese hatten aber den Fokus mehr auf die derzeitige Pandemie im Land gerichtet, als auf die Wahlen selbst, oder deren Kandidaten.

Sie berichteten mehr darüber, dass eben in Mazedonien inmitten der zweiten Welle Wahlen angesetzt wurden. Das mazedonische Behörden versichern, die Sicherheit der Bürger bei den Wahlen zu Gewährleisten. Als auch das Zaev ein neues Mandat von den Bürgern fordert, was nichts anderes bedeutet als das er wieder gewählt werden will, auch wenn er die letzte Wahl eigentlich verloren hatte. Das war es auch schon.

„Schicksalswahl in Mazedonien“
Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Mazedonien an diesem Sonntag sollen der innenpolitischen Krise ein Ende setzen. Nach einem Abhörskandal und Massenprotesten gegen die Regierung sind die Fronten verhärtet. (Elizabeta Milosevska, DW, 08.12.2016)

Würde man sich ins Jahr 2016 vor den Wahlen versetzen, hätte man Slogans wie „Diktator Gruevski setzt Wahlen mitten in Pandemie an“ oder „Gruevski über Leichen zu neuer Amtszeit“. Aber heute, sehen wir nur das Schweigen der Lämmer, oder sehen eben gar nichts. Je nach Blickwinkel.

Keine News über Umfrageergebnisse oder Trends, und absurde Drohungen

Auch was derzeitige Trends bei der Wählerschaft wie Umfragen betrifft, gibt es keine aktuellen Meldungen in der deutschsprachigen Presse.

Während in der englischsprachigen Presse über (skandalöse) Aussagen von Politiker der albanischen Minderheit im Land berichtet wird, schweigt die Deutsche Presse dagegen vehement.

Was war vorgefallen? Um dies zu erklären muss kurz ausgeholt werden.

Wahlen 2016, Gruevski und VMRO-DPMNE gewinnen die Wahlen als Stimmstärkste Partei der mazedonischen Mehrheit. Ein von Außen (EU und USA etc) auferlegtes „ungeschriebenes Gesetz“ in Mazedonien, verpflichtete die Stimmstärkste Partei aus dem mazedonischen Block, mit der Stimmstärksten Partei aus dem Block der Minderheiten in eine Koalition zu treten. Üblicherweise waren dies bisher Parteien der albanischen Minderheit im Land, als stärkste Fraktion der im Land lebenden Minderheiten.

Dieses Abkommen, als Mai Abkommen in Mazedonien bekannt, wurde nun im Dezember 2016 bzw Januar 2017 gebrochen, als die Stimmstärkste Partei der Minderheiten im Land (DUI) nicht in eine Koalition mit dem Gewinner der Wahl (VMRO-DPMNE) beitrat. Mittlerweile weiß man auch warum. Der Unterlegene Zaev und seine SDS hatte der DUI wesentliche Zugeständnisse gemacht und die so genannte Tirana Plattform akzeptiert.


Nun um zum aktuellen Punkt zu kommen. Im Verlaufe der Kampagne zur Wahl 2020, fiel von einigen Politikern aus dem mazedonischen Block die Aussage, dass man falls nötig, auch eine Koalition mit Parteien aus dem mazedonischen Block eingehen könne, die die nötigen Mandate gesichert hat, nachdem eine neue Praxis bei den letzten Wahlen „eingeführt“ wurde.

A Government made of VMRO and SDSM will lead to war, or the creation of a separate “Albanian Government”, Albanian parties say!
Menduh Thaci, leader of the now small DPA party that represents ethnic Albanians, said that a coalition between VMRO-DPMNE and SDSM, that excludes Albanian parties, would lead to war.
(Republika.mk, 07.07.2020)

Dies verleitete den albanischen Block umgehend dazu, waghalsige Aussagen zu tätigen, die eher als direkte Drohung und Ankündigungen eines neuen Konflikts darstellen. „Ist keine albanische Partei in der Regierungskoalition vertreten, wird es Krieg geben“, heißt es aus den einzelnen Lagern der Parteien der albanischen Minderheit im Land. Ein weiterer Kopf einer Minderheiten Partei kündigte an, sollte Mazedonien eine Regierung ohne Albaner aufstellen, würde die Albaner eine eigene Regierung installieren. So die Aussage von Ziajdin Sela, von der Allianz der Albaner. Nicht seine erste Fragwürdige Aussage. So negierte er im Jahr 2017 bei einer Aussage offen die mazedonische Identität. „Es existiert keine makedonische Identität“ hat er gegenüber der Presse einst verlauten lassen.

Es ist sehr Verdächtig, wie Deutschsprachige Medien solche Aussagen unkommentiert lassen, auch wenn ihre Kommentare meist nicht dem realen Bild entsprechen und zumeist auch fabriziert wirken. Dennoch hat man eine Art Informationspflicht gegenüber seinen Lesern, die, wie wir gesehen haben und noch sehen werden, oft hinter das Licht geführt wurden was Mazedonien und die Politik in Mazedonien betrifft.

Und wieder, stellen wir uns jetzt mal an dieser Stelle vor, all das wäre in der Zeit von Gruevski passiert! Was hätten all diese Deutschsprachigen Medien geschrieben und getitelt? Gebt Euch dieses mal selbst eine Antwort…

Zaev oft auf YouTube zu hören aber in Deutschsprachige Medien kaum zu sehen

Zu guter letzt, die letzte wichtige erwähnenswerte Verbindung der Achse Zaev-Deutschsprachige Medien: Illegal abgehörte oder aufgenommene Gespräche.

Als Zaev im Jahr 2015 das Projekt „Wahrheit für Mazedonien“ startete, war die Deutsch schreibende Presse Gewehr bei Fuß. Man hatte das Gefühl als würden manch Deutschsprachige Medien nichts weiter als verlängerte Pressestellen Zaevs darstellen.

Fast über jede Pressekonferenz die Zaev unter dem Motto „Wahrheit für Mazedonien“ abhielt, wurde in den Medien im Deutschsprachigen Raum berichtet. Jede Anschuldigung gegenüber seinem politischen Kontrahenten Gruevski überbrachten die Journalisten fast 1:1 direkt, ohne dabei selbst zu recherchieren, oder Inhalte zu Hinterfragen. Ganz im Gegenteil, Zaev wurde trotz des Umstandes das er Gesetze mit der Veröffentlichung, Verbreitung und Wiedergabe illegaler Aufnahmen brach, zum Helden im Deutschsprachigen Raum sterilisiert. Ein Held der das Regime um den „kleinen Diktator“ stürzen wird. Ein Held für die Demokratie Mazedoniens!

„Der kleine Diktator“
Nikola Gruevski etabliert in Mazedonien eine autoritäre Demokratie. (Andreas Ernst, NZZ – Neue Zürcher Zeitung, 23.04.2014)

Den Lesern wurde dagegen der Umstand vorbehalten, dass nach gewisser Zeit, Aufnahmen auftauchten die bestätigten, dass Zaev mit manipulierte Aufnahmen die „Wahrheit für Mazedonien“ der mazedonischen Öffentlichkeit präsentierte. Eine solche manipulierte, gekürzte und aus dem Kontext gerissene Aufnahme sorgte sogar für einen heftigen Protest gegen Gruevski. Dutzende Verletzte Demonstranten und Polizisten waren die Folge. Der Deutschsprachige Leser wurde darüber nicht informiert (außer er folgt unserer Plattform)! Verdächtig…

Was noch Verdächtiger erscheint, aktuell gibt es auf YouTube fast täglich neue Videos die Zaevs dunkle Machenschaften zeigen. Von Stimmenkauf, bis hin zu „Ich weiß das mein Bürgermeister in Skopje Kriminogen ist“ oder hässlichste Beschimpfungen anders denkender. Oder noch schwerwiegender, Diffamierung gleichdenkender bzw. Mitstreiter. So hat Zaev in einem kürzlich veröffentlichten Mitschnitt verlauten lassen. „Er f*cke alle seine Koalitionspartner und die Anhänger der Bunten Revolution“.

Doch heute, fünf bis sechs Jahre später nach der Ära Gruevski und Bunte Revolution, erfährt der Deutschsprachige Leser nichts über die Aufnahmen von Zaev und seine dunklen Machenschaften. Dabei haben wir noch keine Aufnahme aus der dunkelsten Episode Mazedoniens mit Zaev gehört, der gewaltsamen Umbenennung des Landes. Verdächtig, verdächtig…

QUELLE: mazedonien-news.mk


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