Der angestrebte EU-Beitritt Mazedoniens kostet auch den Steuerzahler etwas, für die Übersetzung der EU-Rechtsvorschriften muss Mazedonien fast 800000 Euro berappen.
Während einer der letzten Sitzungen hat die mazedonische Regierung die Informationen analysiert, um ein Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Vorbereitung der nationalen Fassung des EU-Rechts einzuleiten – schriftliche Übersetzungen von EU-Artikeln, nationalen Artikeln und anderen Dokumenten, die für den EU-Prozess von Bedeutung sind.
Sowie schriftliche Übersetzungen anderer Materialien für die Bedürfnisse des Sekretariats für europäische Angelegenheiten durch Abschluss einer Rahmenvereinbarung in einem Zeitraum von drei Jahren, um eine bessere Vorbereitung auf die nationale Fassung des EU-Besitzstands zu erzielen.
Die Regierung in Skopje erklärte sich bereit, die finanziellen Verpflichtungen zu übernehmen, die durch die Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Haushalt des Sekretariats für Europaangelegenheiten für die kommenden 2020 und 2021 gedeckt werden.
Die Mittel werden für den Erwerb von Dienstleistungen zur Vorbereitung der nationalen Fassung der EU-Rechtsvorschriften benötigt – sowie für schriftliche Übersetzung von EU-Artikeln, nationalen Artikeln, anderen Dokumenten, die für den Prozess des EU-Beitritts von Bedeutung sind, und schriftliche Übersetzung von anderen Materialien für die Bedürfnisse des Sekretariats für europäische Angelegenheiten durch Abschluss einer Rahmenvereinbarung in einem Zeitraum von drei Jahren in Höhe von 47.457.628 Denar ohne Mehrwertsteuer oder rund 771.000 Euro.
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Von der Gesamtsumme sind 13.559.322 Denar für 2019, 16.949.153 Denar für 2020 und 16.949.153 Denar für das Jahr 2021 vorgesehen.
„Das Sekretariat für europäische Angelegenheiten hat die Aufgabe, die Regierung halbjährlich über den Verlauf und den Fortschritt dieser Angelegenheit bis zur endgültigen Verwirklichung der Übernahme zu informieren„, heißt es von Seiten Regierung Mazedoniens.
Seit 2009 ist Mazedonien Beitrittskandidat zur Europäischen Kommission, im Oktober 2009 wurde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU empfohlen. Seitdem bekommt Mazedonien jährlich einen positiven Bericht und erneute Empfehlungen für Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU.
Zuletzt erwatete Mazedonien im Juni des Jahres eine Entscheidung der EU-Staaten über den Beginn der Verhandlungen, jedoch ist man auf Oktober vertröstet worden. Man gab Mazedonien, aber auch Albanien, kein grünes Licht für die Beitrittsverhandlungen, laut den EU-Staaten sei der Kampf gegen die Korruption und dem organisierten Verbrechen das größte Hindernis in beiden Ländern.
Nichtsdestotrotz, Mazedoniens Regierung spricht seit 2018 davon, ein Datum von der EU erhalten zu haben. Man feierte sogar Feste im ganzen Land, auf Kosten der Steuerzahler natürlich…
