Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen in Mazedonien (6. und 7. Januar), geht Premierminister Zoran Zaev als auch seine Partei SDSM in die Offensive – was die von ihnen angedachte Cannabis Legalisierung in Mazedonien betrifft.
In Kürze: Die Deutsche Welle zitierte Zaev, wie er sagt, dass jeder Mazedonier „2-3 Pflanzen daheim haben könnte“. Des weiteren, zitierten ihn mazedonische Medien, dass „nach den Feiertagen wir die Debatte über die Cannabis Legalisierung beginnen“. Dem Premierminister und Chef der SDSM Zoran Zaev, schloss sich auch der Generalsekretär der stärksten Regierungspartei an, Kostadin Kostadinov. Er gab kurz vor Weihnachten auf einer Pressekonferenz folgendes gegenüber der lokalen mazedonischen Presse an: „Marihuana bringt uns 250 Millionen Euro statt ‚totes Kapital'“. Um das ganze abzurunden, hat auch die Partei SDSM selbst eine Pressemitteilung veröffentlicht, mit dem gleichem Wortlaut in etwas vertauschter Reihenfolge. Doppelt hält eben besser…
Aber es gibt auch Gegenstimmen. Sogar aus der eigenen Regierungskoalition. Parlamentssprecher Thalat Xhaferi (von der DUI) sagte noch Neujahr gegenüber der mazedonischen Presse: „Zaev sollte lieber bei seinen Davidoff’s bleiben. Ich denke das Land ist noch nicht bereit für eine Cannabis Legalisierung“ Gut, so ganz hat er das nicht gesagt aber wer es präziser wissen will, liest einfach weiter: Die einzelnen kurzen Zitate aus der jeweiligen Quelle könnt Ihr nun folgend lesen.
Zaev: Vielleicht zwei oder drei Cannabispflanzen für den persönlichen Gebrauch
Ich persönlich denke, dass 0,5 Gramm für den persönlichen Gebrauch nicht verfolgt werden sollten, sagte der Premierminister Zaev gegenüber der Deutschen Welle auf Mazedonisch. Er sehe die Legalisierung von Marihuana als Chance für die Entwicklung des Tourismus an, schreibt DW weiter (Anmerkung: Das war auch das Argument als Zaev erstmals über die Cannabis Legalisierung überhaupt sprach – siehe dazu unseren Artikel vom 3. April 2019: Mazedonien legalisiert Cannabis in Touristenstädten?).
Wie DW Zaev weiter zitiert: Die Cannabis Legalisierung und Entkriminalisierung wird nicht allein das Privileg der Reichen im Land sein. Diese staatliche Maßnahme eröffnet jedem Bürger die Möglichkeit, eine kleine Menge Cannabis für den persönlichen Gebrauch anzubauen.
Dies gab Zaev auch an, als er parlamentarische Anfragen beantwortete, auf dem Podium des mazedonischen Parlaments betont DW.
Der Premierminister erwartet eine breite Debatte im Parlament über die vollständige Legalisierung von Cannabis, um die Tourismus- und Dienstleistungsaktivitäten in Mazedonien zu entwickeln. Ihm zufolge kann es in Cafés sein, in denen der Konsum nach dem Vorbild von Amsterdam erlaubt ist. Aber der Staat sollte sich auch um eine vollständige Legalisierung bemühen, durch die die Bürger eine bestimmte Menge Marihuana unter Kontrolle anbauen oder an ein Unternehmen weitergeben können.
Im Kampf gegen harte Drogen werden wir eine bevorstehende Debatte über die Cannabis Legalisierung führen
Auf eine Frage der Presse auf der Pressekonferenz (am Montag 04.01.2021) im Zusammenhang mit den Ankündigungen für das fünfte Paket wirtschaftlicher Maßnahmen, wenn es erwartet werden kann, dass sogar die Legalisierung von Cannabis mit einbezieht, sagte Premierminister Zoran Zaev, wie das Portal Lokalno berichtet:
„Im Kampf gegen harte Drogen werden wir eine bevorstehende Debatte über die Legalisierung von Cannabis führen. Nach den Ferien werden wir mit allen Parteien über die Bildung des neuen Maßnahmenpakets sprechen. Dieses Jahr ist ein Jahr des Neustarts, Krisen sind eine Chance, alles hängt von uns ab, wie oft wir diese Chance nutzen werden. Die Regierung arbeitet an den Bedingungen, genau in der Zeit der Krise. Wir möchten sie als Gelegenheit nutzen, um einen Quantensprung in der Wirtschaft zu erzielen. Durch Investitionen in die Gasinfrastruktur erhalten wir neben russischem Gas auch Gas aus Aserbaidschan, Katar, Amerika. Es werden auch Windräder gebaut, die eine 100%ige Inlandsinvestition darstellen.“
Kostadinov: Cannabis bringt uns 250 Millionen Euro statt ‚totes Kapital‘
Schätzungen zufolge wird der jährliche Zufluss aus einem „Cannabis-Business“ auf rund 250 Millionen Euro geschätzt, sagte der Sprecher und Abgeordnete von der SDSM, Kostadin Kostadinov, auf der Partei-Pressekonferenz am Montag.
Wir übermitteln die Pressekonferenz vollständig, welche Ihr HIER auf Youtube findet:
Liebe Bürger, liebe Medien,
Wir haben ein schwieriges Jahr hinter uns gelassen, in dem wir einer globalen Pandemie und einem täglichen Kampf gegen die damit verbundenen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen ausgesetzt waren.
Als Land haben wir rechtzeitig wirtschaftliche und gesundheitliche Maßnahmen ergriffen und ergreifen diese auch weiterhin. Deshalb haben wir uns erfolgreich mit den Herausforderungen befasst.
Mit 4 Wirtschaftspaketen im Wert von über 1,1 Milliarden Euro haben wir den Bürgern, den Arbeitern, den mazedonischen Unternehmen und unserer Wirtschaft geholfen.
Durch eine echte und zeitnahe Wirtschaftspolitik haben wir über 400.000 Bürgern geholfen und über 100,00 Arbeitsplätze gerettet.
Die neuesten Daten aus dem Finanzamt sind ermutigend. Im Dezember 2020 wurden Mehrwertsteuern um 6 Prozent höher erwirtschaftet als im Dezember 2019.
Dies zeigt eine ernsthafte Erholung der Wirtschaft zu einer Zeit, als der zweitgrößte Höhepunkt der Pandemie sich ereignete, der jetzt hinter uns liegt.
In das Jahr 2021 treten wir als Land mit einer völlig stabilen finanziellen Situation ein, solide und liquide.
Der bevorstehende Impfprozess und der endgültige Sieg über das Virus im Land, aber auch in der Welt, fördern Prozesse für neuen wirtschaftlichen Fortschritt, für neue Möglichkeiten.
Mit der strategischen ‚Aktion 21‘ bringen wir europäische Standards nach Hause und durch neue Maßnahmen die Wirtschaftspolitik zur vollen Ausschöpfung aller wirtschaftlichen Potenziale.
Die Landwirtschaft hat ein großes Potenzial für das Land, und wenn wir es bewirtschaften und landwirtschaftliche Flächen neue Möglichkeiten für Investitionen, neue Arbeitsplätze, inländische Produktion und Exporte eröffnen, wird ein Zufluss von 200-300 Millionen Euro erwartet.
In Abstimmung mit der EU werden die Möglichkeiten für bestimmte Vorteile beim Einbringen von Bargeld in Betracht gezogen, die jetzt nicht mehr im System enthalten sind.
Mit entsprechenden rechtlichen Änderungen, um jegliche Manipulation zu verhindern, werden die Ressourcen des sogenannten „Totes Kapital“ in Abhängigkeit von der Entwicklung des Staates eingesetzt. 2021 ist ein Jahr der Chancen, der neuen wirtschaftlichen Potenziale.
Eine davon ist Cannabis als eine der dynamischsten Industrien der Welt.
Schätzungen zufolge wird der jährliche Mittelzufluss aus dieser Tätigkeit auf rund 250 Millionen Euro prognostiziert.
Die Erfüllung von „Aktion 21“ ist unser Motiv zu arbeiten, um weiterhin europäische Standards in allen Bereichen des Alltags umzusetzen.
Auch in diesem Jahr 2021 stehen die Wirtschaft und der bessere Lebensstandard im Mittelpunkt.
Xhaferi: keine Voraussetzungen für eine allgemeine Cannabis Legalisierung
In unserem Land seien noch keine Voraussetzungen für die Cannabis Legalisierung und den Freizeitgebrauch von Marihuana geschaffen worden. Das ist die Meinung von Parlamentssprecher Talat Xhaferi, nachdem Premierminister Zoran Zaev die Entkriminalisierung und Legalisierung des Marihuanakonsums angekündigt hatte.
„Anstelle von Zigaretten, Marihuana zu rauchen, glaube ich, dass für unsere Bürger in dieser Frage keine Wahrnehmungsvoraussetzungen geschaffen wurden. So wie überhaupt keine Voraussetzungen für eine allgemeine Legalisierung für den Freizeitgebrauch geschaffen wurden“, sagte Xhaferi gegenüber dem Fernsehsender TV 21.
Anbei ein Lesetipp – Dort erfahrt Ihr unter anderem, wie Zaev in das Cannabis Geschäft eingestiegen ist:
Skopje und Ohrid wie Amsterdam: Zaevs Plan zur Legalisierung von Cannabis in Mazedonien
Verwendete und zitierte Quellen (alle aus der mazedonischen Presse):
- DW auf Mazedonisch: Заев: Може по две-три стебла марихуана за лична употреба vom 30.12.2020
- Lokalno: Заев: Во борба против тешките дроги ќе имаме претстојна дебата околу легализацијата за канабисот kein Datum angegeben, ist aber vermutlich am 4. Januar 2021 veröffentlicht.
- Deneshen Vesnik: КОСТАДИНОВ: Марихуаната наместо „мртов капитал“ ќе ни носи по 250 милиони евра vom 04.01.2021.
- Nova TV: Џафери: Не се создадени услови да пушиме марихуана наместо цигари vom 22.12.2020
