Wieder nichts, Mazedonien hat kein Datum für den Start der EU Beitrittsgespräche bekommen. Nachbarland Bulgarien blockiert den nächsten Schritt und düpiert damit Bundeskanzlerin Angela Merkel und die deutsche Diplomatie. Man hat versprochen während des Deutschen EU Ratsvorsitzes die Beitrittsgespräche zu beginnen.
Kurz und knapp formulierte Bulgarien seine Begründung:
Bulgarien kann auf dieser Etappe den Entwurf eines Verhandlungsrahmens mit der Republik Nordmazedonien nicht unterstützen. Bulgarien unterstützt jedoch den EU-Verhandlungsrahmen mit Albanien.
Das ist die Haltung des EU Mitglieds Bulgarien, übersandt via Außenministerin Ekaterina Sachariewa die am Dienstag in Sofia an einer EU-Videokonferenz auf Ministerebene teilnahm.
Wie Deutschsprachige Medien berichten, seien drei von Sofia gestellte Bedingungen von Mazedonien nicht eingehalten worden, wie Sachariewa versichert.
Die für europäische Angelegenheiten zuständigen EU-Ministerinnen und Minister hatten am 24. März eine Einigung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien erzielt. Bulgarien bemängelt nun, dass Skopje den 2017 unterzeichneten bilateralen Vertrag nicht einhält. Deswegen besteht Sofia darauf, dass die Einhaltung dieses Vertrages im Verhandlungsrahmen festgeschrieben werden soll.
Der Vertrag wurde seinerzeit im Vorfeld mit der Einigung mit Griechenland, in Skopje hinter verschlossenen Türen unterzeichnet. Es war ein Alleingang der Regierung um Zoran Zaev und seiner „sozialdemokratischen“ SDSM. Die Ausarbeitung des Vertrags fand ohne jegliche öffentliche Debatte oder nationalen Konsens statt. Auch die Opposition wurde ausgebootet – die Öffentlichkeit wurde sogar erst kurz vor der Unterzeichnung informiert. Über den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen sogar erst später.
„Bulgarien sagt nicht ‚Nein‘ zu Beitrittsgespräche, findet aber Skopje ist nicht bereit“
Bulgarien sei „immer offen“, die Gespräche mit Skopje fortzusetzen und Lösungen zu finden, betonte Sachariewa. „Wenn Verhandlungen geführt werden, sind zwei Seiten notwendig“ sagte sie.
Die Ministerin sagte zuvor im bulgarischen Staatsfernsehen: „Die Republik Nordmazedonien wird dann einen Platz in der Europäischen Union haben, wenn sie vorbereitet ist. Zu diesem Zeitpunkt befindet Bulgarien, dass sie nicht vorbereitet ist.“
Bulgarien behauptet Mazedonien begehe „Diebstahl von Geschichte“. Zudem weigert sich Bulgarien, die mazedonische Sprache als eigenständig anzuerkennen, da Sofia sie für einen bulgarischen Dialekt hält.
Außerdem besteht Bulgarien darauf, dass der neue Name „Republik Nordmazedonien“ in seiner vollen Länge benutzt wird, weil nur „Nordmazedonien“ als Teil des geografischen Gebiets Mazedonien verstanden werden könnte, welches Teil von Bulgarien sei. Dies könnte man Missverstehen. Vor zwei Jahren wurde die Namensänderung noch als „historisch“ gefeiert. Jetzt öffnet sich nach nur zwei Jahren eine Front innerhalb der EU gegen diese Namenskreation.
Im Vorfeld des Gipfels hatte Bulgarien sogar ein Memorandum an alle EU Mitgliedsstaaten gesandt. In diesem Memorandum hat man seine Positionen erklärt, aber auch die Mazedonier direkt negiert und als „Titos Erfindung“ bezeichnet!
Wie aber Sofia behauptet: Skopje hat seine Ideologie bis heute nicht geändert, so Sachariewa, und bedient sich weiterhin Hassreden gegen Bulgarien. Außerdem besteht Mazedonien immer noch darauf, dass es eine „mazedonische Minderheit“ in Bulgarien gebe.
„Wir werden dies und das tun– diesen Satz haben wir schon oft gehört. Konkrete Schritte hat Nordmazedonien jedoch bis heute nicht unternommen. Allerdings sind diese Schritte nicht so schwer umzusetzen“ so die Außenministerin.
Auch einen Schuldigen hat die Ministerin schon ausgemacht: Es war laut Sachariewa ein Fehler der mazedonischen Medien, Informationen darüber zu verbreiten, dass jemand, etwa Brüssel oder Washington, Bulgarien unter Druck setzen würde, um den EU-Beitritt Mazedonien voranzubringen.
„Es war ein großer Fehler der Medien von Nordmazedonien und seiner politischen Elite (…) Natürlich will Deutschland als Vorsitzender des EU-Rats sein Programm umsetzen. Natürlich unterstützt Bulgarien weiterhin die EU-Erweiterung und den Beitritt von Nordmazedonien in die EU, wenn das Land dazu bereit ist und die dafür notwendigen Bedingungen erfüllt werden. Unsere Unterstützung war jedoch nie bedingungslos“, betonte Sachariewa.
Sofia düpiert mit Veto Berlin
Mit dem Veto welches Bulgarien nun aussprach, hat Sofia die Deutsche Diplomatie düpiert. Im Sommer des Jahres übernahm Deutschland den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Merkel setzte sich für den Start der Gespräche ein, und versicherte, dass diese während des deutschen Vorsitzes beginnen werden.
Mehrmals versicherte Merkel das Vorhaben, zuletzt vor knapp 14 Tagen. Ebenso Außenminister Heiko Maas auf Twitter. Nun steht fest, Berlin konnte das Versprechen wieder nicht halten. Damit hat Berlin nur noch etwa drei Wochen Zeit, um vor dem nächsten Treffen am 8. Dezember eine einstimmige Einigung über die Aufnahme von Gesprächen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu erzielen.
Überhaupt, erinnern sich Mazedonier nicht unbedingt gerne an Deutschlands Diplomatie gegenüber Mazedonien. Die Bundesrepublik Deutschland war einer der wenigen Staaten, die eine Anerkennung Mazedoniens unter dem Verfassungsrechtlichen Namen Republik Mazedonien verweigerten. Viele Mazedonier hatten gehofft, dass durch eine Anerkennung von Seiten Deutschlands „auch die letzten Hürden fallen“.
Bundeskanzlerin Merkel weilte auch zu einem „historischen Besuchs eines Bundeskanzlers in Skopje“. Im Vorfeld des umstrittenen Referendums, forderte sie die Mazedonier auf, ihr eigenes Land in Hinsicht auf die EU Perspektive umzubenennen und das s.g. Prespa-Abkommen mit Griechenland zu akzeptieren. Das Referendum scheiterte jedoch an zu geringer Wahlteilnahme. Im Vorfeld hatte Zaevs Partei mit der Bundeskanzlerin auf Plakate für das Referendum geworben.
Nicht nur Bulgarien spricht Veto aus
Bulgarien war nicht das Einzige Land das ein Veto beim EU Gipfel aussprach. Ungarn und Polen wehren sich mit ihrem Veto-Recht, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll.
Damit liegen der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 in Höhe von 1,1 Billionen Euro sowie der daran geknüpfte und 750 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaufonds „Next Generation EU“ vorerst auf Eis, weil sie einstimmig verabschiedet werden müssen.
Wird Zaev fallen?
Umgehend nach bekanntwerden des bulgarischen Vetos und der Blockade der EU Beitrittsgespräche rückte Mazedoniens Premierminister Zoran Zaev in den Fokus. Dieser hatte noch Tags davor einen Preis der Friedrich Ebert Stiftung erhalten. Die Ansetzung des Datums der Zeremonie wurde in Mazedonien kritisiert und als politische Einflussnahme wahrgenommen. Doch am Tag darauf wurde der Menschenrechtspreis nur noch spöttisch als „Trostpreis“ bezeichnet. Denn nun sitzt auch Zaev mit leeren Händen da.
Mehrmals in den letzten Jahren hat er pompös behauptet, Mazedonien habe ein sicheres Datum für den Start der Beitrittsgespräche. Man feierte sogar schon das EU Datum mit Feierlichkeiten im ganzen Land, zusammen mit der „historischen NATO Mitgliedschaft“. Doch nun macht sich Kritik breit. Wie oben erwähnt, Zaev hat im Alleingang mit seiner Regierung dieses Abkommen unterzeichnet, welches Bulgarien nun als Gegenstand für das ausgesprochene Veto betrachtet.
Schon mehrmals hatte Zaev beteuert, wenn wir kein EU Datum bekommen, trete ich zurück. Jetzt wird es schwer diese Worte rückgängig zu machen…
