Bulgarien blockiert erneut den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit Mazedonien, als auch Albanien.
Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten der EU gab bekannt, er erwarte den Beginn der lang erwarteten EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien „so bald wie möglich“, lehnt jedoch eine Angabe zum genauen Zeitpunkt ab.
Mazedoniens Hoffnungen, dass ein Datum für den Beginn der EU-Beitrittsgespräche noch vor Jahresende festgelegt werden könnte, erlitten wieder einen Rückschlag. Die EU-Außen- und EU-Minister haben am Dienstag erneut keinen Termin festgelegt, als auch keinen konkreten Zeitrahmen genannt, wann die ersehnten Beitrittsgespräche beginnen würden.
„Der Rat sieht der baldmöglichsten Abhaltung der ersten Regierungskonferenz [mit Albanien und Mazedonien] erwartungsvoll entgegen“, heißt es in den vage formulierten Schlussfolgerungen zur Erweiterung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten vom Dienstag. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten tagte vor dem am Donnerstag stattfindenden Europäischen Rat.
Hauptgrund für die Verzögerung war erneut Bulgariens Blockade auf dem EU-Weg Mazedoniens wegen eines „ungelösten Geschichts- und Identitätsstreits“.
Sofia besteht darauf, dass Skopje eine de facto bulgarische Identität akzeptiert. Bulgarien behauptet, dass die mazedonische Identität und Sprache bulgarischen Ursprungs sind. Über den EU Beitritt versucht Sofia seinen Mitgliedsstatus auszunutzen und Mazedonien dazu zu zwingen, diese Behauptungen zu akzeptieren.
Bulgarien erklärte, es sei noch nicht bereit, die Blockade aufzuheben, und schlug stattdessen vor, die Beitritts-Prozesse Mazedoniens und Albaniens zu trennen, damit Albanien zumindest vorankommen kann.
Aber die Vorstellung, dass die beiden Länder als Teil eines Pakets vorankommen sollten, setzte sich im Rat durch.
Neuer bulgarischer Premierminister verspricht neuen Kurs für Mazedoniens EU-Beitrittsgespräche
Nach den jüngsten Wahlen in Bulgarien gibt der Machtwechsel in Sofia dem Nachbarland Mazedonien unterdessen Hoffnung, berichten globale Medien wie Balkan Insight.
Bulgariens neuer Premierminister Kiril Petkov, der am Montag dieser Woche sein Amt antrat, sagte der britischen Financial Times am Dienstag, er wolle die „veralteten Gespräche mit Mazedonien wiederbeleben, die innerhalb der nächsten sechs Monate zu einem Durchbruch führen könnten“.
Petkov fügte hinzu, sein Ziel sei es, dass Bulgarien endlich seine Blockade aufhebt und sich im Hinblick auf den EU-Erweiterungsprozess neu mit den anderen EU-Ländern ausrichtet.
„Wir werden die Gespräche mit Nordmazedonien auf eine neue Grundlage stellen“, sagte er. Sein Plan sei es, neue Arbeitsgruppen zwischen den beiden Ländern sowohl zu historischen als auch zu wirtschaftlichen, infrastrukturellen und kulturellen Themen zu bilden.
„Wir werden Arbeitsgruppen nutzen, um Lösungen für Themen wie gemeinsame Wirtschaftstätigkeit, Infrastruktur, Kultur und Geschichte zu suchen“, sagte Petkov.
Er sagte jedoch, dass Mazedonien zunächst seine Geschichtslehrbücher ändern und den Ausdruck „bulgarische faschistische Besatzungsmacht“ streichen müsse, wenn es um die Besetzung des heutigen Mazedoniens durch Bulgarien im Zweiten Weltkrieg gehe. Sofia behauptet, dass der Begriff Hass schüre.
Der mazedonische Präsident Stevo Pendarovski signalisierte am Mittwoch seine Offenheit gegenüber Petkovs Idee und sagte, dass „der Ansatz des neuen bulgarischen Premierministers, dass die Geschichte nicht das einzige Thema zur Kommunikation [zwischen Skopje und Sofia] sein sollte, für mich akzeptabel ist“.
