Whistleblower im mazedonischen Bildungswesen erringt großen Sieg

Fast drei Jahre, nachdem ihn die lokalen Medien über Nacht zum „zum Helden der Öffentlichkeit und zum Vorbild“ erklärten, hat der Whistleblower Gjorgji Ilievski endlich Gerechtigkeit erfahren. Ein Berufungsgericht in Skopje hat entschieden, dass Beamte den Korruptionsvorwürfen des ehemaligen Bildungsinspektors nachgehen müssen. Er hatte „gefälschte Universitätsabschlüsse“ in Tetovo aufgedeckt und wurde dazu gezwungen die Vorwürfe zurückzuziehen. Zwei hochrangige Personen mit gefälschte Diploma aus der Uni in Tetovo sitzen nun im Parlament und der Regierung.

Vorab: Mazedonien hat 2015 eines der ersten Whistleblower-Schutzgesetze Osteuropas verabschiedet, das auf dem Papier viele Best Practices enthält. Es wurde weithin als bahnbrechende Maßnahme zur Eindämmung der Korruption gelobt. Die politische Vetternwirtschaft in Mazedonien ist schließlich berüchtigt.

Als es jedoch an der Zeit war, Ilievskis Fall zu untersuchen und ihn vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen, vergaß die Regierung das Gesetz – zusammen mit den für seine Durchsetzung zuständigen Beamten. Oder schützte diese sogar.

Vom Chefinspektor zum Whistleblower

Ilievski diente im April 2019 als Chefinspektor für das mazedonische Bildungsministerium, als er erfuhr, dass drei Politiker mit guten Verbindungen – darunter der Bildungsminister selbst – unrechtmäßig Professuren und andere akademische Titel an der staatlichen Universität von Tetovo erworben hatten.

Viele Behörden informierte Ilievski über die dortigen Unregelmäßigkeiten, darunter seine Vorgesetzten, Staatsanwälte, die Finanzpolizei und natürlich die Staatliche Kommission für Korruptionsprävention (SCPC). Ilievski sagte, er sei jedoch ab dann unter Druck gesetzt worden, ruhig zu bleiben und seine Berichte zurückzuziehen. Zudem sei er gewarnt worden, „weil er eine Familie und Kinder habe“, berichtete die Southeast Europe Coalition on Whistleblower Protection im November 2019 über den Fall.

Ilievski wurde daraufhin versetzt, mit Degradierung bedroht und erhielt keine Arbeitsaufträge mehr. Inzwischen ist einer der Politiker, die er des Fehlverhaltens beschuldigte, jetzt Mitglied des Parlaments, und ein anderer ist als stellvertretender Justizminister an einem hohen wichtigen Posten. Mit vermutlich gefälschte Abschlüsse.

Die SCPC, die die primäre Pflicht hat, Korruption zu untersuchen und Whistleblower zu schützen, hat beides nicht getan und gänzlich versagt. Der Agentur zufolge, sei sie nicht verpflichtet, das mutmaßliche Fehlverhalten der drei Politiker zu untersuchen. Und es hieß des weiteren, Ilievski habe aufgrund einer obskuren bürokratischen Formalität keinen Anspruch auf Whistleblower-Schutz – er habe nicht die richtigen Unterlagen ausgefüllt, heißt es als Begründung Seitens des SCPC.

Am 15. Dezember hob ein Oberverwaltungsgericht die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts auf und entschied, dass die Entscheidung des SCPC, den Fall nicht zu untersuchen, falsch war. Das Gericht entschied nicht über Ilievskis Whistleblower-Status, da er selbst keinen formellen Schutz beantragte.

„Großer Sieg gegen das korrupte System“

Ilievski feierte „diesen großen Sieg gegen das korrupte System“ in einem langen Brief an die mazedonische Öffentlichkeit.

„Ich bin stolz, weil ihr mir volle Unterstützung gegeben habt, um durchzuhalten. Sie haben eine Petition mit mehr als 5.000 Unterschriften unter der Überschrift ‚Stoppt Kriminalität und Korruption‘ verfasst. Journalisten haben mich unvergesslich und nachdrücklich unterstützt.“

„Ihr Ziel war es, mich zu brechen, aber meine Stärke und mein Geist konnten nicht gebrochen werden“, schrieb Ilievski. „Ich habe es geschafft, deshalb bin ich stolz und werde weiterhin alle Verbrechen aufdecken.“

Jetzt im Ruhestand mit voller Rente, hat Ilievski das Buch „Die Fäulnis des Systems in Mazedonien“ geschrieben, und er plant ein zweites.

„Viele Menschen in Mazedonien haben hochrangige Positionen ohne richtige Diplome oder sogar mit falschen Diplomen“, sagte er gegenüber WNN über einen Übersetzer. „Ich habe nicht vor, meinen Kampf für eine bessere Bildung aufzugeben.“

„Wir haben eine institutionelle Krise und eine normative Krise. In Verbindung mit all dem stehen Korruption und Kriminalität“, sagte Ilievski in einem landesweiten Fernsehinterview am 21. Januar. „Die Krise besteht darin, dass alle unsere Institutionen parteiisch sind.“

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