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Politik

Überraschende Entscheidung in Mazedonien: Ausnahmezustand beendet

Eine überraschende Entscheidung teilte Mazedoniens Präsident Stevco Pendarovski mit. Er hat den Ausnahmezustand beendet.

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Skopje Fontäne mit Löwe und Fahne

Eine überraschende Entscheidung teilte Mazedoniens Präsident Pendarovski mit. Er hat in einer Pressemitteillung am Freitag den Ausnahmezustand beendet. Der Weg für Neuwahlen ist somit frei, ungeachtet der derzeitigen zweiten Welle.

Noch vor 14 Tagen, Ende Mai, entschloss sich Präsident Pendarovski dazu den Ausnahmezustand in Mazedonien um vierzehn Tage zu verlängern. Dies war zugleich ein Novum, laut mazedonischer Verfassung kann der mazedonische Präsident einen Ausnahmezustand von dreißig Tagen ausrufen! Begründet hatte der Präsident seine Entscheidung in einer öffentlichen Ansprache Ende Mai, aufgrund der Tatsache, dass „immer mehr Neuinfektionen im Land registriert werden, als auch die ansteigenden Zahlen der Todesfälle im Land“. Jetzt folgte eine totale überraschende Kehrtwende.

Vergleicht man die Zahlen von vor zwei Wochen, als Pendarovski den Ausnahmezustand verlängerte, sind die Zahlen in der Tat unterschiedlich. Jedoch, mit der Tendenz steigend anstatt Abfallend. Ende Mai lag der Durchschnitt unter 100 Neuinfizierte an einem Tag, mittlerweile liegt man täglich über diesen Wert.

In den Sozialen Medien folgte dementsprechend große Kritik am Präsidenten nach seiner Ansprache, der in seiner Vita die wenigsten Wählerstimmen bisher zu einer Präsidentschaftswahl vorweisen kann. Seine Entscheidung sei keine der Vernunft, aber eine Politische. Denn, von seiner Entscheidung zur möglichen Verlängerung des Ausnahmezustandes hängt auch der Wahltermin für die vorgezogenen Wahlen ab. Dieser war ursprünglich für den 12. April angesetzt, wurde aber rechtzeitig aufgrund der Pandemie verschoben.

Während der ersten Welle der Pandemie im Land, handelten die größten Parteien Mazedoniens schon um einen möglichen Wahltermin, konnten sich aber bisher nicht einigen. Während die stärkste Regierungspartei SDSM „rasche Wahlen Anfang Juli“ forderte, sah die Opposition aufgrund der Pandemie einen späteren Termin als angemessener.

Nach der Bekanntgabe von Penadrovski, dass der Ausnahmezustand nicht verlängert wird, berief dieser auch umgehend ein Spitzentreffen ein. Dabei sollte der Wahltermin festgelegt werden. Ob es dabei beim Wahltermin Anfang Juli bleiben wird, ist bisher noch nicht bestätigt.

Lesetipp: Mazedonische Partei wird beschuldigt mit Pandemie Beschränkungen gespielt zu haben

Unterdessen meldete sich auch die staatliche Wahlkommission zu Wort. Sie meint, „Wahlen keine 25 Tage nach Beendigung des Ausnahmezustandes, können wir organisatorisch nicht stemmen“. Somit bleibt abzuwarten wie sich die Parteien auf den Wahltermin einigen werden, jedoch wird nachdem Präsident Pendarovski den Ausnahmezustand beendet hat, eine zügige Entscheidung erwartet.


„Mazedonien kehrt zur Normalität zurück“

Nachdem Präsident Pendarovski den Ausnahmezustand beendet, bzw. diesen nicht verlängert hat, titelten mazedonische Medien „Mazedonien kehrt zur Normalität zurück“. Jedoch trügt der erste Anschein des Titels.

Die Grenzen des Landes, als auch beide Flughäfen in Skopje und Ohrid, sind seit Mitte März geschlossen. Wann wieder Normalität am Grenzübergang und den Flughäfen eintreten wird, ist jedoch noch Gegenstand von Spekulationen.

Mazedonische Medien titelten kurz nach der Pressekonferenz von Pendarovski, dass ab 1. Juli die Grenzen wieder geöffnet werden. Dies beruht zumeist auf den globalen Meldungen, dass die EU ihre Grenzen ab dem 1. Juli auch für den Westbalkan öffnen will. Nachdem die EU bekannt gab die Einreisebestimmungen zu Lockern, war der Balkan Außen vorgelassen. Am Donnerstag titelten jedoch deutschsprachige Medien, dass die EU die Einreisebestimmungen für Staatsangehörige des Westbalkans erleichtern will.

Einmischung aus Österreich

Kurz nach der Pressekonferenz von Pendarovski, folgte ein politisches Statement aus Österreich. Der SPÖ Bundesparteivorsitzender und Delegationsleiter im Europäischen Parlament sowie Außenpolitischer Sprecher Andreas Schmieder postete auf Twitter und suggerierte einen schnellen Wahltermin, ganz im gleichen Wortlaut der mazedonischen Sozialdemokraten um Zaev:

Nordmazedonien beendet den Ausnahmezustand. Das heißt zurück zur normalen Parlamentslegitimation und dass die BürgerInnen über die Zukunft entscheiden. Gesetzesgemäß müssen Wahlen Anfang Juli stattfinden.

Die Abhaltung der Wahlen (unter strengen Hygiene-Standards) ist der notwendige nächste Schritt. Der Termin ist ansich gesetzlich vorgegeben. Alle Parteien sollten sich auf einen kurzen fairen Wahlkampf verständigen. Taktisches Geplänkel über Termine, etc schadet der Demokratie.


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