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Politik

Tschechien ratifiziert Protokoll für Mazedoniens NATO Beitritt

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Offizielle Fahnen von Nato und Mazedonien

Tschechien hat das Protokoll für Mazedoniens NATO Beitritt ratifiziert, wie die tschechische als auch mazedonische Regierung bekannt gab.


Das tschechische Abgeordnetenhaus hat dem Beitritt Mazedoniens zur Nato am Donnerstag zugestimmt. Dies bestätigte der tschechische Außenminister Tomáš Petříček ebenfalls am Donnerstag über das Soziale Netzwerk Twitter. So schrieb er unter anderem „Die Entscheidung ist ein Signal für weitere Länder, dass die Nato kein geschlossener Klub ist“, so der Sozialdemokrat aus Tschechien.

An der Sitzung im tschechischem Abgeordnetenhaus nahm auch der mazedonische Premierminister Zoran Zaev teil, der zugleich einen eintägigen Arbeitsbesuch in der Tschechischen Republik abhielt und am „Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten der Visegrad-Gruppe und der Partnerschaft mit dem westlichen Balkan“ teilnahm. Zaev traf sich unter anderem bei seinem Aufenthalt in Tschechien mit Parlamentspräsident Radek Vondráček.

Beim Treffen mit Premierminister Zoran Zaev in Prag brachte Vondráček seine Unterstützung für die Mitgliedschaft Mazedoniens in der NATO zum Ausdruck.

Vondráček betonte, dass dies ein großer Fortschritt für die euro-atlantischen Bestrebungen Mazedoniens sein würde.

Premierminister Zaev zeigte sich zudem zuversichtlich, dass sich die Entscheidung, im Oktober EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, positiv auf die gesamte westliche Balkanregion auswirken wird. Er dankte auch dem tschechischen Parlament, der Regierung und den Bürgern für die Unterstützung Mazedoniens beim europäischen Integrationsprozess.

Ich möchte Freude und Zufriedenheit ausdrücken, dass ich heute hier bin, als das tschechische Parlament das NATO-Beitrittsprotokoll für Mazedonien ratifizierte. Ich bin dem tschechischen Parlament, der Regierung und den Bürgern Tschechiens zutiefst dankbar für diese Unterstützung und erwarte, dass unsere NATO-Mitgliedschaft bald wirksam wird. Ich glaube, dass sich die Entscheidung, im Oktober dieses Jahres EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, positiv auf die gesamte westliche Balkanregion auswirken wird. Eine solche Entscheidung wird die Botschaft vermitteln, dass der Westbalkan ein integraler Bestandteil Europas ist, der die allgemeinen Fortschritte bei Reformen, Investitionen und der Lösung sensibler Probleme in unserem Land anerkennt„, sagte Ministerpräsident Zaev bei dem Treffen.

Sollten alle Nato-Staaten rechtzeitig zustimmen, könnte Mazedonien noch in diesem Jahr das 30. Mitglied der Allianz werden.


Die NATO-Mitgliedstaaten hatten am 6. Februar das Protokoll für den Beitritt Mazedoniens zum Bündnis unterzeichnet. Nach der Ratifizierung des Protokolls in den Parlamenten aller 29 NATO-Mitgliedsstaaten wird Mazedonien offiziell Vollmitglied.

Relevante Links über Mazedoniens  NATO Beitritt (Extern):


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