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Politik

Staatsminister Roth betreibt Wahlkampf in Mazedonien

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt wirbt im Video für Regierungspartei und umstrittenen Außenminister

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Staatsminister Roth mischt sich im Wahlkampf in Mazedonien ein und sendet in einer Videobotschaft parteiische Worte an die mazedonische Öffentlichkeit. Sie sollen ihre Stimme dem bisherigen Außenminister geben.

Am 15. Juli 2020 finden sie nun endgültig statt, die vorgezogenen Parlamentswahlen, welche ursprünglich für den 12. April vorgesehen waren. Aufgrund der Pandemie jedoch wurde der Termin verschoben. Mehrmals hatten die politischen Führer Mazedoniens versucht einen Termin zu finden, letztendlich einigte man sich auf den 15. Juli. Und das obwohl, wie Euronews berichtete, Mazedonien sich mitten in einer zweiten Welle der Pandemie befindet. Mit steigender Tendenz bei Neuinfektionen und Todesfällen.

Infizierte und erkrankte Menschen sollen schon am 13. und 14. Juli von zu Hause aus abstimmen, wie die staatliche Wahlkommission DIK beschlossen hat. Man werde auch sicherstellen, dass die Gesundheit der Mitarbeiter und Wähler in den Wahllokalen nicht gefährdet werde, hieß es von Seiten der Regierung und DIK.

Außenminister Dimitrov wirbt mit Video von Staatsminister Roth

Der Außenminister Nikola Dimitrov postete unterdessen auf den Social Media Profilen ein Wahlkampf Video, welches den deutschen Staatsminister für Europa beim Bundesminister des Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) zeigt. Staatsminister Roth wirbt in einem 45 sekündigen Werbevideo für Nikola Dimitrov, und somit für die mazedonischen „Sozialdemokraten“, dem Sozialdemokratischen Bund Mazedoniens SDSM. Die einst aus dem Bund der Kommunisten Mazedoniens aus Titos Zeit direkt hervorging.

In dem Wahlkampf Spot ist Staatsminister Roth in Großaufnahme zu sehen, wie er seine parteiischen Worte (auf Englisch) an die mazedonische Wählerschaft richtet, die Roths Aussage aus den Übersetzungsbalken ablesen müssen.

„Nikola Dimitrov ist nicht nur erfolgreich und ein sehr erfahrener Außenminister, er ist nicht nur ein engagierter Europäer, sondern auch ein naher und vertrauenswürdiger Freund. Und ich bin Stolz darauf. Er schützt die europäischen Werte in schwierigen Zeiten. Er beruft sich auf die Hoffnung der Bürger, und nicht auf ihre Ängste. Er ist ein toller Redner mit einem ausgezeichneten Sinn für Humor. Und ich kann mich jederzeit auf ihn verlassen.

Deshalb, unterstütze ich vollkommen seine Kandidatur für das Parlament der Republik Nordmazedonien. Ich Bitte Sie, stimmen Sie für ihn! Stimmen Sie für die strahlende Zukunft der Republik Nordmazedonien!“

So Roth in dem Video auf Nikola Dimtrovs Twitter Profil.


Roth besuchte TV Sender von jetzt Verurteilten Erpresser

Staatsminister Roth und Boki 13

In der Funktion als Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt war Michael Roth mehrmals in Skopje zugegen. Verstärkt in der Periode vor dem Referendum zur Namensänderung, für welches sogar die Bundeskanzlerin nach Skopje reiste um die Mazedonier zur Umbenennung ihres Landes zu überreden. Das Referendum scheiterte trotz solcher aktiven und „hochkarätigen“ Unterstützung kläglich. Ein Omen?

Das könnte man auch auf folgenden Fall beziehen, Roth scheint kein Glücksbringer zu sein. Als er bei einem seiner Besuche im August 2018 sich mit Bojan Jovanovski (auch bekannt als Boki 13) traf und sich mit ihm mehrmals ablichten ließ, war Boki 13 noch ein „angesehener LGBT Aktivist, Inhaber eines TV Senders und gründete eine Hilfsorganisation“.

Jetzt, zwei Jahre später wurde Bojan Jovanovski zu 9 Jahren Haft wegen Erpressung verurteilt. Im wohl größten mazedonischen Justiz Skandal bisher, der in den Deutschsprachigen Medien fast drei Wochen lang totgeschwiegen wird.

Chefin der Sonderstaatsanwaltschaft in Mazedonien wegen Erpressung verurteilt

Jovanovski hatte mit der Sonderstaatsanwältin Katica Janeva Angeklagte Politiker und Geschäftsmänner erpresst. Geld gegen weicheres Urteil. All die Sympathie die der Staatsminister Roth für diese zwei Personen einst aufbrachte nutzte nichts, beide mussten in den Knast. Nicht wenige Mazedonier wünschen sich das auch für Dimitrov.

„Skandalnudel“ Dimitrov

Während Staatsminister Roth davon spricht, dass Dimitrov vertrauenswürdig sei und die europäischen Werte ware, ist die mazedonische Öffentlichkeit nicht so rosig in der Umschreibung von Dimitrov. Zum einen natürlich, Dimitrov ist derjenige der das so genannte Prespa Abkommen mit Athen unterzeichnete. Allein das hat ihn schon für die Zukunft ewig gebrandmarkt und wird wohl in jedem Geschichtsbuch in ferner Zeit stehen. Allerdings, wird auch der Umstand erwähnt werden, dass Dimitrov illegitim den Vertrag als Außenminister ohne Befugnis unterzeichnete?

Laut mazedonischer Verfassung verfügt nur der Präsident der Republik über die Legitimität direkte bilaterale Abkommen zu unterzeichnen. Dieses Faktum wurde, und wird, von der globalen Presse und von den Befürwortern des Abkommens tunlichst verschwiegen.

Es könnte somit sein das Dimitrov sich in Zukunft rechtlich Verantworten muss, wegen Missbrauch der Amtsposition und sogar weiterem wie wir sehen werden.

Staatsstipendium für Tochter im Eilverfahren

Der Skandal um Dimitrov in Bezug auf das Prespa Abkommen ist jedoch nicht der einzige Skandal in welchem „Roths guter Freund“ verwickelt ist. Hohe Wellen schlugen in Mazedonien auf, als bekannt wurde das Dimitrovs Tochter aus dem Staatshaushalt ein Stipendium über 40.000 amerikanische US Dollar für eine Universität im Ausland bekommen hatte. Im Eilverfahren, und zufälligerweise für eine Universität die sich nahe dem Wohnort der Dimitrovs in Holland befindet (nur Familienoberhaupt Nikola „wohnt“ vorübergehend in Mazedonien).

Wir berichteten über den Skandal, oder wie Staatsminister Roth sagen würde: Wir berichteten über die europäischen Werte von Dimitrov am 6. September 2018 auf unserem Makedonien News Blog: Mazedonischer Außenminister organisiert staatliches Stipendium für Tochter.

„Seine Hand soll demjenigen austrocknen, der die Namensänderung Mazedoniens unterzeichnet“

Nach der Unterzeichnung des Prespa-Abkommens wurde Mazedoniens Öffentlichkeit mit einer alten Aussage konfrontiert. Diese alte Aussage, eines ehemaligen mazedonischen Politikers, machte in Mazedonien die Runde. Sie besagte, dass

„Demjenigen der die Namensänderung Mazedoniens unterzeichnet, die Hand als Strafe austrocknen soll“

(eine alte mazedonische Redewendung, auf Deutsch könnte man auch abfaulen sagen).


Gut zwei Jahre nach der illegitimen Unterzeichnung des Prespa Abkommens durch des nicht befugten Außenministers Nikola Dimitrov, änderte der mittlerweile in Rente sich befindliche Politiker aber seine frühere Aussage total gegensätzlich.

War er einst noch als aktiver Politiker ein absoluter Gegner einer Namensänderung, sagte er nun, nachdem er täglich in der Presse mit seiner alten Aussage konfrontiert wurde:

„Gesegnet sei die Hand die das Prespa Abkommen unterzeichnet hat!“

Der Ex-Politiker mit dem plötzlichen Sinneswandel ist kein geringerer als Dimitar Dimitrov, der Vater von Nikola Dimitrov…

QUELLE: mazedonien-news.mk


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