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Politik

Russisches Außenministerium kommentiert NATO Beitritt Mazedoniens

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Mazedonien Fahne Nato

Das Russische Außenministerium mit einem Kommentar zum NATO Beitritt Mazedoniens, nachdem das Land das 30. Mitglied der Nordatlantischen Allianz wurde und die mazedonische Flagge feierlich gehisst wurde.


Folgend könnte Ihr den Kommentar im originalen Wortlaut, aus dem Englischen übersetzt, lesen:

Kommentar der Informations- und Presseabteilung zum NATO Beitritt Nordmazedoniens

Am 27. März wurde Nordmazedonien nach Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde bei der Organisation des Nordatlantikvertrags in Washington offiziell das 30. NATO-Mitglied. Aufgrund der anhaltenden Besorgnis über das Coronavirus hatte das Ereignis notwendigerweise ein geringeres Profil und weniger Pomp als frühere Wellen der Allianz-Expansion.

Trotz der Dringlichkeitserklärung in Nordmazedonien nahmen sich die Staats- und Regierungschefs noch Zeit, um über die historische Natur des NATO Beitritts des Landes zu schwärmen, der angeblich die Stabilität und Sicherheit von Skopje gewährleisten wird. Außenminister Nikola Dimitrov nannte die NATO-Mitgliedschaft des Landes sogar „das Testament unserer Väter und Großväter“. Was jedoch nicht erwähnt wurde, war, wie nahe das formelle Beitrittsdatum am Jahrestag des Beginns der NATO-Bombardierung Jugoslawiens lag.

Seit der Unterzeichnung des Prespa-Abkommens mit Griechenland im Juni 2018 war der Prozess der Integration Nordmazedoniens in die NATO – das selbsternannte „Bündnis der Demokratien“ – von zahlreichen Verfahrens- und Gesetzgebungsunregelmäßigkeiten geprägt. Nach nationalem Recht war die Wahlbeteiligung für das Referendum über die EU- und NATO-Mitgliedschaft am 30. September 2018 zu niedrig, als dass das Ergebnis gültig wäre. Verschiedene Fälle von Eingriffen in die inneren Angelegenheiten Nordmazedoniens, sogar Erpressung und Einschüchterung, wurden der Öffentlichkeit bekannt. All dies blieb von unseren westlichen Partnern unbemerkt, die in Bezug auf das Gesetzgebungsverfahren in der Regel so detailverliebt sind.

Es ist offensichtlich, dass die Mitgliedschaft von Skopje in der Allianz keinen Mehrwert für die europäische, regionale oder nationale Sicherheit bringt. Dieser Schritt wird es sicherlich nicht einfacher machen, sich den Bemühungen zur Bekämpfung allgemeiner Bedrohungen und Herausforderungen, einschließlich der Coronavirus-Pandemie, anzuschließen. Es werden nur neue Trennlinien erstellt.

Eine klare Begründung für den Beitritt Nordmazedoniens zur NATO muss noch gegeben werden. Den Menschen wird Wirtschaftswachstum, höhere Auslandsinvestitionen und mehr Rechtsstaatlichkeit versprochen. Dafür ist es aber nicht notwendig, sich einem militärpolitischen Bündnis anzuschließen. Jetzt muss Skopje sofort die Ausgaben für Verteidigung und Anschaffung westlicher, hauptsächlich amerikanischer Waffen und Ausrüstung erhöhen. Dies ist der Preis, den die mazedonische Nation zahlen muss, um ihre Souveränität in militärpolitischen und anderen Angelegenheiten abzutreten.

In Bezug auf die versprochenen Sicherheitsdividenden ist das Bündnis nicht immer in der Lage, seine Mitglieder zuverlässig zu schützen oder sogar alte Streitigkeiten zwischen ihnen zu beenden, sondern beherrscht die Kunst, solche Dinge unter den Teppich zu kehren.


Wir erwarten vonseiten Skopjes die Bestätigung – gemäß der festgelegten Ordnung – der Übernahme von Verpflichtungen der Nordatlantischen Allianz hinsichtlich der mit Russland unterzeichneten Dokumente – insbesondere hinsichtlich des Basisaktes von 1997 und der Deklaration von Rom von 2002

QUELLE: The Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation/Russisches Außenministerium (Englisch), übersetzt von mazedonien-news.mk


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