Mit dem neuesten Bericht wirft der Rechnungshof Mazedoniens die Frage nach der Relevanz der Volkszählung im Jahr 2021 auf. Man bemerkte viele Auslassungen, aber was auffällt, ist, dass die Genauigkeit der Daten über Personen, die zum Zeitpunkt der Volkszählung in der Armee, im Ausland, in Gefängnissen und Obdachlos waren, in Frage gestellt wird.
Problematisch für die Revisoren ist auch, dass es nur wenige Zähler gab und die Personen außerhalb ihrer Häuser gezählt wurden.
„Die Prüfung ergab, dass die Volkszählung mit 505 Ausbildern und 4.482 Zählern durchgeführt wurde. Eine Zahl, die unter der damaligen geplanten Zahl liegt. Gleichzeitig wurde die Zählung der Personen durchgeführt, die in den Räumlichkeiten der Kommissionen nicht gezählt wurden – eine Zählmethode, die im Volkszählungsgesetz nicht vorgesehen ist“, heißt es in der Mitteilung des Staatsrechnungshofes.
Online-Registrierung bei der Volkszählung problematisch
Problematisch war auch die Beantragung der Online-Registrierung mazedonischer Staatsbürger, die einer befristeten Beschäftigung nachgingen oder sich im Ausland aufhielten. Im Jahr 2019 wurde eine Softwareanwendung für die Volkszählung beschafft, jedoch keine Softwareanwendung für die Selbstzählung.
Die Selbstregistrierung begann am 01.03.2021, die Bewerbungsbeschaffung startete einige Tage zuvor am 25.02.2021. Die Software wurde ohne Geld angeschafft, das staatliche Statistikamt verpflichtete sich jedoch, den Namen des Unternehmens hervorzuheben, von dem es bezogen wurde.
Die Prüfer kamen zu dem Schluss, dass es sich hierbei um Werbung handelt, dass es sich um ein Sponsoring handelt, für das das Justizministerium nicht um eine Entscheidung gebeten wurde, ob es von öffentlichem Interesse ist. Der Manager des Unternehmens, das die Anwendung entwickelt hat, war zudem mehr als ein Jahr lang Mitglied des Statistikrates.
Revisoren prüften auch Ausgaben
Der staatliche Rechnungshof prüfte auch, wofür das Geld für die Volkszählung verwendet wurde. Insgesamt wurden 3,1 Millionen Euro an die Zähler und Teilnehmer ausgezahlt, regelkonform wird die Wertigkeit der Punkte durch eine Urkunde geregelt, die der Direktor verabschiedet, aber nicht unterzeichnet hat.
Das Gesamtbudget betrug 8,5 Millionen Euro, es gab jedoch keinen Finanzplan für die Verwendung. Somit wurden 7,9 Millionen Euro ausgegeben, wobei der größte Anteil mit über 49 Prozent für Laptops und 40 Prozent für Lizenzgebühren ausgegeben wurde.
Die Beschaffung der Laptops ist in mehrfacher Hinsicht umstritten, da es zum Vertrag ohne öffentliche Vergabe drei Anhänge gibt und diese bei der Übergabe vom Firmenchef und nicht von Vertretern der Arbeitsgruppe unterzeichnet wurden.
In dem Bericht heißt es außerdem, dass eine Medienkampagne in Höhe von rund 120.000 Euro mehr als 40 Prozent der geplanten Gelder überstieg. Und Mittel zum Schutz vor Covid-19, die 20.000 Euro kosteten, wurden ohne Durchführung eines öffentlichen Vergabeverfahrens beschafft.
Den staatlichen Rechnungsprüfern zufolge wurde mit den Änderungen des Volkszählungsgesetzes eine sehr kurze Frist gesetzt, um den Boden für die Volkszählung vorzubereiten.
QUELLE: Radio Freies Europa auf Mazedonisch (Radio Slobodna Evropa/RSE)
