Am 12. April finden keine vorgezogenen Parlamentswahlen in Mazedonien statt. Die Führer der politischen Parteien Mazedoniens waren sich beim Treffen am Dienstag mit Präsident Stevo Pendarovski einig geworden, dass das Leben und die Gesundheit der Bürger Priorität haben und die Wahlen verschoben werden sollten.
Ein Expertenteam hat die Aufgabe, Vorschläge zu machen, wie die Parlamentswahlen in Mazedonien aufgeschoben und verschoben werden können, ohne das Parlament einzuberufen.
Das Kabinett des Präsidenten teilte mit, dass das Staatsoberhaupt unmittelbar nach der Einberufung der Regierung ein Treffen mit prominenten Rechtsexperten einberufen habe, um eine rechtliche Modalität zur Verzögerung der Wahlen zu finden. Die Professoren Renata Deskoska, Gordana Siljanovska-Davkova, Denis Presova, Tatjana Karakamisheva-Jovanovska, Jeton Hasivari, Svetomir Skaricjevit und Aleksandar Sasevlavi sowie Aleksandar Sasevapati wurden zu dem Treffen eingeladen.
Nach dem Treffen in der Präsidentenvilla Vodno gaben die Führer gegenüber den Medien Erklärungen ab. SDSM-Präsident Zoran Zaev erklärte, er habe eine Ausnahmeerklärung, eine Verschiebung der Wahlen und wirtschaftliche Maßnahmen vorgeschlagen, um der Wirtschaft und den Bürgern zu helfen.
Während des Treffens teilten wir die Ansicht, dass es keine Bedingungen für die Durchführung von Wahlen gibt, und setzen als verantwortungsbewusste Politiker alle unsere Kapazitäten und Ressourcen ein, um die Bürger im Kampf gegen das Coronavirus zu schützen. Laut der Analyse und den Prognosen zu den wirtschaftlichen Folgen bereiten wir eine Reihe wirtschaftlicher Maßnahmen vor, um der Wirtschaft, den Unternehmen und den Bürgern zu helfen, so Zaev gegenüber der mazedonischen Presse.
Der Vorsitzende der VMRO-DPMNE, Hristijan Mickoski, ist der Ansicht, dass es keine Rechtsgrundlage für die erneute Einberufung des Parlaments gibt, weshalb nach anderen Wegen gesucht werden sollte. Ihm zufolge ist es derzeit nicht notwendig, den Ausnahmezustand zu erklären, sondern eine 30-Tage-Krise im gesamten Gebiet auszurufen.
Während des Treffens gab es verfassungswidrige Vorschläge zur Einberufung des Parlaments unter Bezugnahme auf einige vergangene Erfahrungen, aber wir argumentierten, dass diese Erfahrungen nicht mit der heutigen Realität in Mazedonien verglichen werden können. Die Situation ist nicht die gleiche und nicht nur das. Dann wurde die Entscheidung des Parlaments mit verspäteten Maßnahmen getroffen, und aus diesem Grund entschied das Verfassungsgericht, weil es die Verfassungsentscheidung nicht mit verspäteten Maßnahmen kennt, sondern eine Entscheidung getroffen oder nicht angenommen hat und das Parlament daher zweimal zurückkehren musste, sagte Mickoski nach dem abgehaltenen Führungstreffen.
Der Leiter des Wahlhauptquartiers der Demokratischen Union für Integration, Bujar Osmani, sagte, dass das Wichtigste in dieser Situation die Bekämpfung des Virus sei und andere politische Prozesse weniger wichtig seien. Ihm zufolge sollte es eine technische Regierung (wie Momentan in der Vorwahlperiode) geben, weil der Staat, wie er sagte, möglicherweise keine Regierung bekommt, aber es sollte Konsultationen mit Verfassungsexperten geben, um Entscheidungen zu treffen. Experten sollten ihre Meinung äußern, sagte Osmani.
Der Präsident der Besa-Bewegung, Bilal Kasami, sagte nach dem Führungstreffen, dass alle einstimmig entschieden hätten, dass es keine Bedingungen für die Wahlen am 12. April gebe. Es wurde kein neuer Termin für ihre Durchführung festgelegt, Rechtsexperten müssen dies bewerten und sagen.
Es gibt keinen Termin für die Wahlen, da dies eine sehr komplizierte Situation ist. Wir wissen nicht, zu welchem Zeitpunkt sich das Coronavirus weiter verbreitet, sagte Kasami.
Der Kopf der Allianz der Albaner, Zijadin Sela, sagte, dass sie sich als politische Partei bereit erklären, die Wahlen zu verschieben, da das Wichtigste in der gegebenen Situation die Gesundheit der Bürger ist.
Nach unserem Treffen wird es ein Treffen mit Experten geben, die die rechtlichen Modalitäten prüfen, wie wir die Wahlen verzögern können, da sich das Parlament selbst aufgelöst hat, sagte Sela gestern.
Die Demokratische Partei der Albaner hat das Führungstreffen verlassen. Orhan Ibraimi von der DPA sagte, sie haben sich für den Schritt entschieden, weil die beiden politischen Parteien des mazedonischen Blocks im Voraus Entscheidungen getroffen hätten.
Wir haben das Treffen verlassen, weil wir glauben, dass wir als albanische politische Parteien ein Dekor in diesen Institutionen und in diesem Land sind, weil die Entscheidungen von den beiden mazedonischen politischen Parteien im Voraus getroffen wurden, sagte Ibrahimi.
An dem Treffen nahmen die SDSM-Führer Zoran Zaev, Hristijan Mickovski von VMRO-DPMNE, der Präsident der Allianz der Albaner Zijadin Sela, Alternative Afrim Gashi und die BESA-Bewegung Bilal Kasami teil. Im Namen von DUI nehmen Bujar Osmani und Izet Mexhiti an dem Treffen teil, und Orhan Ibraimi und Frimizim Dauti von DPA nahmen daran teil. An dem Treffen nahmen auch der Parlamentspräsident Talat Xhaferi und der derzeitige vorübergehende Präsident der Regierung, Oliver Spasovski, teil.
Auf vorgezogene Parlamentswahlen in Mazedonien hatte man sich geeinigt, nachdem Premierminister Zoran Zaev zurück trat. Als Grund hierfür nannte er das die EU Mazedonien kein grünes Licht für Beitrittsgespräche gegeben haben. Bei den letzten Umfrageergebnissen hatte die Oppositionelle VMRO-DPMNE einen Vorsprung gegenüber der regierenden SDSM.
QUELLE: Vecer (Mazedonisch), übersetzt von mazedonien-news.mk
