Seit Freitag den 27. März 2020 ist es Offiziell: Mazedonien ist Nato Mitglied
Die Nato hat Mazedonien als 30. Mitglied der Allianz aufgenommen. Wie die Militärallianz mitteilte, trat Mazedonien durch die Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Washington dem Bündnis bei.
„Es war ein langer Weg, aber alle Ihre Bemühungen haben sich ausgezahlt“, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Mazedonien ist nun Teil „einer Familie von dreißig Staaten und fast einer Milliarde Menschen“.
Die Nato Allianz beruhe dabei „auf der Gewissheit, dass wir alle zusammen stärker und sicherer sind – ganz gleich, welchen Herausforderungen wir gegenüberstehen“, so der Generalsekretär.
Lange musste Mazedonien auf den Beitritt warten. 2008 beim Summit in Bukarest wurde man schon als Mitglied gehandelt, aber im letzten Moment machte die Allianz einen Rückzieher. Und das obwohl George Bush Junior sich mächtig für Mazedonien einsetzte.
Der Beitritt Mazedoniens war über Jahre durch den Streit von Nachbar Griechenland um den Staatsnamen blockiert gewesen. Athen miemte den Angsthasen, dass der Nachbar mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die „nordgriechische Provinz“ erheben könnte. Erst als die mazedonische Regierung unter Zaev im Juni 2018 zustimmte -entgegen den Willen des Volkes- den Staatsnamen in „Republik Nordmazedonien“ zu ändern, wurde der Weg zur Nato frei. Und so vermutlich auch bald zur Europäischen Union.
Artillerie der mazedonischen Armee feuert Salut
Mazedonien feierte am Freitag um 18:00 Uhr den offiziellen NATO-Beitritt des Landes. Sechs Artilleriegeschütze traten in der Ilinden-Kaserne in der mazedonischen Hauptstadt Skopje zum Salut an, und feuerten unter Augen des Generalstabs der Armee.
Die Geschütze wurden unmittelbar nach der Hinterlegung des Beitrittsprotokolls des mazedonischen Außenministeriums abgefeuert. Dies war der letzte Akt zur Formalisierung der vollwertigen NATO-Mitgliedschaft und damit zur vollständigen Erfüllung des strategischen Engagements.
Mazedoniens Weg zur Nato
Um den Weg Mazedoniens zur Nato kurz zu erklären, übersetzen wir folgend den Wikipedia Artikel „Macedonia–NATO relations“.
1995 trat das Land der Partnerschaft für den Frieden bei. Anschließend nahm sie an verschiedenen NATO-Missionen teil, darunter an der International Security Assistance Force und der Resolute Support Mission in Afghanistan.
Auf dem Bukarester Gipfel 2008 legte Griechenland ein Veto gegen die Einladung des Landes ein. Die NATO-Mitgliedstaaten waren sich jedoch einig, dass das Land nach Beilegung des mazedonischen Namensstreits eine Einladung erhalten würde.
Nach einer Vereinbarung im Juni 2018 zur Umbenennung des Landes unterzeichneten Vertreter der NATO-Mitgliedstaaten am 6. Februar 2019 ein Protokoll über den Beitritt Mazedoniens zur NATO. In den nächsten dreizehn Monaten ratifizierten alle 29 NATO-Mitgliedstaaten das Protokoll. Das Beitrittsprotokoll trat am 19. März 2020 in Kraft und ermöglichte es Mazedonien, seine Beitrittsurkunde zu hinterlegen und damit Mitglied der NATO zu werden.
Die damalige Republik Mazedonien trat 1995 der Partnerschaft für den Frieden bei und begann 1999 auf dem Washingtoner Gipfel ihren Aktionsplan für die Mitgliedschaft, gleichzeitig mit acht anderen Ländern (Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowenien, Slowakei) ).
Auf dem Bukarester Gipfel 2008 legte Griechenland ein Veto gegen die Einladung der Republik Mazedonien ein. Die NATO-Staaten einigten sich jedoch darauf, dass das Land nach Beilegung des mazedonischen Namensstreits eine Einladung erhalten würde. Griechenland war der Ansicht, dass der verfassungsmäßige Name seines Nachbarn territoriale Bestrebungen gegen seine eigene Region Makedonien impliziert.
Lesetipp: Kolumne: Mazedoniens NATO-Mitgliedschaft bringt USA mehr Risiken als Vorteile
Nach dem Veto wurde Griechenland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen der Verwendung der „ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien“ als akzeptable Option für den NATO-Beitritt verklagt, während Griechenland konterkarierte, es sei eine kollektive Entscheidung der NATO, nicht einzuladen.
Griechenland erwog auch, den Beitritt der Republik Mazedonien zur Europäischen Union wegen des Namensstreits zu blockieren. Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton forderte die Republik Mazedonien und Griechenland auf, eine „akzeptable Lösung“ für den Streit zu finden, damit die Republik Mazedonien frei sein könne, der NATO beizutreten.
Im Jahr 2014, vor dem 65. Jahrestag ihrer Gründung, kündigte die NATO an, dass sie in diesem Jahr keine Mitgliedschaft neuer Länder in der Organisation anbieten werde. Einige Analysten, wie Jorge Benitez vom Think Tank des Atlantikrates, argumentierten, dass diese Zurückhaltung teilweise auf das neue Sicherheitsklima nach der Annexion der Krim durch Russland zurückzuführen sei. Es wurde weiterhin darüber diskutiert, wie Russland den Beitritt der Republik sehen wird.
Nach einer Vereinbarung im Juni 2018 zur Umbenennung des Landes in Republik Nordmazedonien erklärte sich die NATO bereit, eine Einladung an das Land zu erwägen, an ihrem Gipfel vom 11. bis 12. Juli teilzunehmen. Am 11. Juli 2018 lud die NATO die Republik ein, mit den Beitrittsgesprächen zu beginnen. Das Land könne der Organisation beitreten, sobald das Namensproblem gelöst sei. Die formellen Beitrittsgespräche begannen am 18. Oktober 2018. Am 6. Februar 2019 unterzeichneten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der NATO ein Protokoll über den Beitritt Nordmazedoniens zur NATO.
Der mazedonische Premierminister Zoran Zaev sagte am 3. Juni 2019 zusammen mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Skopje, er erwarte, dass der Ratifizierungsprozess bis Ende Oktober abgeschlossen sein werde. Bis Dezember ist das Beitrittsprotokoll jedoch noch nicht abgeschlossen, obwohl die NATO versichert hat, dass der Ratifizierungsprozess „auf gutem Weg“ ist. Mazedonien erhielt zusammen mit anderen NATO-Mitgliedern einen Sitz auf dem Londoner Gipfel 2019 und wurde von einer Delegation unter der Leitung von Premierminister Zoran Zaev vertreten. Am 11. Februar 2020 billigte das mazedonische Parlament einstimmig den Nordatlantikvertrag mit 114 Stimmen, ohne Stimmenthaltungen und ohne Opposition. Aufgrund seiner politischen Krise hat Spanien als letztes Land das Beitrittsprotokoll ratifiziert, was es im März 2020 geschah. Mazedonien hat daraufhin die Beitrittsurkunde unterzeichnet.
Kurz-Timeline
Verhandlungsfortschritt – Veranstaltungsdatum
- Partnerschaft für den Frieden – 15. November 1995
- Aktionsplan für die Mitgliedschaft – 19. April 1999
- Einladung zum Beitritt – 11. Juli 2018
- Beitrittsprotokoll – 6. Februar 2019
- Vertrag in Kraft – 19. März 2020
- Vollmitgliedschaft – 27. März 2020
14. Beitritt seit Ende des Kalten Krieges
Mit Mazedonien sind nun seit dem Ende des Kalten Krieges 14 Länder der transatlantischen Militärallianz beigetreten. Die meisten von ihnen kamen aus dem Einflussbereich der ehemaligen Sowjetunion, oder wie man sagte, dem Ostblock.
Während Moskau nach dem Fall des Eisernen Vorhangs noch die Kooperation mit der Nato suchte, hat die rasante Osterweiterung des Bündnisses die Beziehungen zunehmend belastet. Zuletzt lag der Fokus der Nato-Erweiterung auf dem westlichen Balkan.
Als letztes Mitglied hatte die Allianz im Juni 2017 die Ex-YU Republik Montenegro aufgenommen. Davor waren 2009 Kroatien und Albanien Mitglieder der Nato geworden. 2004 hatte die Militärallianz auf einen Schlag Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien aufgenommen. Tschechien, Polen und Ungarn waren 1999 als erste ehemalige Ostblockländer dem Militärbündnis beigetreten.
Quelle: mazedonien-news.mk
