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Politik

Merkel: EU-Beitrittsgespräche mit Mazedonien im Jahr 2020

Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen.

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Angela Merkel Mazedonien

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach bezüglich der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesrepublik Deutschland. In diesen sechs Monaten der EU-Ratspräsidentschaft will Merkel unter anderem die EU-Beitrittsgespräche mit Mazedonien beginnen.


Demnach wird unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 versucht werden, die erste zwischenstaatliche Konferenz für den EU-Beitritt Mazedoniens in diesem Jahr abzuhalten. Möglicherweise auch mit Albanien, wie Merkel in der Pressemitteilung versichert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament die Prioritäten und das Programm der EU-Ratspräsidentschaft 2020 vorgestellt.

Merkel listete dabei drei Prioritäten während des Deutschen EU-Ratsvorsitzes auf, von denen die erstgenannte Priorität folgende war:

Während unserer Präsidentschaft sollten wir alles daransetzen, auch auf drei weiteren außenpolitischen Feldern Fortschritte zu erzielen; und zwar erstens bei der Beitrittskonferenz zumindest mit Nordmazedonien, gegebenenfalls auch Albanien – einem wichtigen Schritt auf dem Weg, den Staaten des westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive zu geben

Es wird erwartet, dass Albanien eine Reihe von Bedingungen erfüllt, bevor es auf der ersten Regierungskonferenz praktisch mit den EU-Beitrittsgesprächen beginnt. Mazedonien erhielt zwar auch Bedingungen, soll aber vermutlich für den vollzogenen Namenswechsel „belohnt“ werden.

Die zweite und dritte Priorität der deutschen Präsidentschaft betrafen die Beziehungen der EU zu Afrika und China. Wir zitieren den ganzen Passus aus der Webseite der Bundeskanzlerin im originalem Wortlaut:

Lesetipp: Angela Merkel liebte einen Mazedonier


Während unserer Präsidentschaft sollten wir alles daransetzen, auch auf drei weiteren außenpolitischen Feldern Fortschritte zu erzielen; und zwar erstens bei der Beitrittskonferenz zumindest mit Nordmazedonien, gegebenenfalls auch Albanien – einem wichtigen Schritt auf dem Weg, den Staaten des westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive zu geben –, und zweitens in unseren Beziehungen mit unserem Nachbarkontinent Afrika und der Afrikanischen Union, die wir bei einem EU-Afrika-Gipfel zukunftsgerichtet vertiefen wollen. Hierzu gehören auch weiterhin Fragen unserer Migrationszusammenarbeit. So viele Menschen wie noch nie zuvor sind auf der Flucht. Deshalb stehen wir in besonderer Verantwortung, bei einem für Europa so zentralen Thema wie der Asyl- und Migrationspolitik weiterzukommen. Diese Frage erfordert viel politische Sensibilität, aber wir dürfen nicht wegschauen, sondern müssen uns gemeinsam dieser humanitären und politischen Aufgabe stellen.

Mazedonien EU-Beitrittskandidat seit 2005

Der Europäische Rat beschloss am 17. Dezember 2005 auf Grundlage der Stellungnahme der Kommission zum Antrag des Landes auf die EU-Mitgliedschaft, der Republik Mazedonien den Status eines EU Kandidatenlandes einzuräumen.

Die Europäische Kommission hat in ihrem Fortschrittsbericht vom Oktober 2009 erstmals die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Mazedonien empfohlen. Allerdings tat sich der Rat der Europäischen Union schwer, eine Entscheidung zu fällen. Griechenland machte die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen von einer Lösung des Streits über den Staatsnamen abhängig.

Lesetipp: EU-Verhandlungsrahmen für Mazedonien mit Schwerpunkt Rechtsstaatlichkeit

Dieser von Athen inszenierte Streit wurde 2018 gelöst, als die mazedonische Regierung unter Zoran Zaev das so genannte Prespa Abkommen unterzeichnete und unter nicht Berücksichtigung der gescheiterten und damit nichtigen Volksbefragung den Staatsnamen änderte.

EU-Beitrittsgespräche mit Mazedonien sollten laut Zaev im Juni 2019 beginnen

Zaev versprach das man von der EU im Juni 2019 grünes Licht bekommt, und die Beitrittsgespräche mit Mazedonien dann beginnen würden. Die führenden Köpfe der Mitgliedsstaaten der EU kamen jedoch nicht zu einer Einstimmigkeit, und Mazedonien wurde vertröstet.

Die Europäische Union und Mazedonien haben am 22. Dezember 1995 die diplomatischen Beziehungen aufgenommen, nachdem Mazedonien im September 1991 die Unabhängigkeit erklärte. Die mazedonische Regierung hatte den EU-Beitrittsantrag am 22. März 2004 gestellt. Der Rat der Europäischen Union hat den Antrag am 15. Mai 2004 an die Europäische Kommission zur Stellungnahme weitergeleitet. Wie erwähnt, seit Dezember 2005 ist Mazedonien EU Beitritts Kandidat.


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