Das mazedonische Parlament hat dem Plan für den Haushalt 2020 zugestimmt. Der Haushalt sieht ein Defizit von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor, gegenüber den für 2019 geplanten 2,5 Prozent, so das Finanzministerium. Der Haushalt prognostiziert ein BIP-Wachstum von 3,8 Prozent im neuen Jahr.
Mazedonien verabschiedete am Sonntag seinen Haushalt für 2020 – in Rekordgröße. Laut Regierung soll der Wachstum ankurbelt werden, die Opposition dagegen spricht von offensichtlicher Bestechung vor den Wahlen.
Die Regierung unter Premierminister Zoran Zaev betont diesbezüglich, Investitionen in das „Humankapital“ durch Gehaltserhöhungen zu tätigen. Die Opposition sieht jedoch vor den vorgezogenen Wahlen im April lediglich darin „Bestechungsgelder“.
Rekord Haushalt 2020
Der Haushalt für 2020 ist der bisher größte in der mazedonischen Geschichte. Die Ausgaben werden auf 3,9 Milliarden Euro veranschlagt, eine Steigerung von 5 Prozent gegenüber diesem Jahr. Die Einnahmen werden auf 3,6 Milliarden Euro geschätzt, was einer Steigerung von 5,6 Prozent gegenüber 2019 entspricht.
„Dieser Haushalt konzentriert sich auf Investitionen in Humankapital, da wir als Land vor der größten Herausforderung stehen, unsere Bürger im Land zu halten und ihnen eine bessere Lebensqualität zu bieten wollen„, sagte Finanzministerin Nina Angelovska gegenüber dem Parlament.
Der größte Teil der Ausgaben des nächsten Jahres, 2,5 Milliarden Euro, wird für Gehälter, Renten und andere Sozialtransfers verwendet. Ähnlich wie in diesem Jahr werden rund 385 Millionen Euro für Kapitalinvestitionen ausgegeben.
Durchschnittslohn soll 2020 bei 500 Euro liegen
Der Durchschnittslohn soll im kommenden Jahr um 6,3 Prozent steigen und ein durchschnittliches Monatsgehalt von rund 500 Euro erreichen, was die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Zoran Zaev zu Beginn ihrer Amtszeit als Wahlversprechen gab.
Die Opposition meint jedoch, dass die Gehälter nur zu Wahlzwecken angehoben werden, da vorgezogene Parlamentswahlen am 12. April angesetzt sind.
„Dies ist das populistischste Haushalt aller Zeiten. Der sich überhaupt nicht auf die Entwicklung konzentriert“, beklagte sich die größte Oppositionspartei VMRO-DPMNE während der parlamentarischen Debatte.
Sie warf der Regierung vor, das Geld für Kapitalinvestitionen nicht aufgestockt zu haben, obwohl der Haushalt 2020 auf ein Rekordniveau angestiegen ist.
„Zaev hat für alles Geld gefunden – aber nicht für die Kapitalinvestitionen und die anderen Infrastrukturprojekte, die dauerhaften Wert schaffen“, bewertete die Partei.
Das Defizit für das nächste Jahr wird auf 2,3 Prozent des BIP prognostiziert, gegenüber 2,5 Prozent für 2019. Die Regierung plant, diese Lücke durch Kredite aus dem In- und Ausland zu schließen.
Der Haushalt 2020 sieht ein BIP-Wachstum von 3,8 Prozent vor, wobei der Inlandsverbrauch der Hauptwachstumstreiber sein dürfte. Das Land soll in diesem Jahr mit einem Wachstum der Wirtschaft von rund 3 Prozent abschließen.
QUELLE: mazedonien-news.mk
