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Politik

Mazedonien in der NATO! Was jetzt?

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Mazedonien und NATO Fahnen in Skopje

Inmitten einer der schwersten Weltkrisen unseres Lebens erlebte Mazedonien eine Woche großer politischer Erfolge. Das NATO-Beitrittsprotokoll des Landes wurde schließlich vom letzten der 29 Verbündeten, Spanien, verabschiedet. Nach Monaten politischer Unsicherheit und Turbulenzen hielt das spanische Parlament eine Sitzung ab, in der das Beitrittsgesuch Mazedoniens ratifiziert wurde.


Mazedonien wurde offiziell der 30. Verbündete der NATO, nachdem das Ratifizierungsdokument am 27. März im US-Außenministerium hinterlegt worden war. Anfang der Woche stimmte der Rat der EU zu, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.

Was bedeutet das für das Land intern?

In Bezug auf die Politik sind zwei Hauptbereiche bemerkenswert.

Erstens hat sich das Verteidigungsbudget erhöht und wird wahrscheinlich unter dem Druck der Allianz, die Zusage von 2 Prozent zu erfüllen, weiter steigen. Die Streitkräfte in Mazedonien leiden seit mehreren Jahren unter Unterausgaben und allgemeinem Mangel an Ausrüstung. Der Druck, die 2 Prozent -Schwelle zu erreichen und 20 Prozent des Verteidigungsbudgets für Ausrüstung auszugeben, wird einen zusätzlichen internationalen Druck auf zukünftige Regierungen ausüben.

Zweitens war der Austausch von Nachrichtenmaterial und Informationen innerhalb der NATO ein Anreiz für das Land, seine eigenen Bestimmungen und die Koordinierung für das Sammeln und Teilen von Informationen zu überprüfen und zu ändern. Diese Reformen wurden im Rahmen eines umfassenderen Versuchs durchgeführt, die Macht der Sicherheitsdienste nach dem Abhörskandal der vorherigen Regierung wieder zu stärken. Wie bei den Verteidigungsausgaben wird die Notwendigkeit einer Harmonisierung innerhalb der NATO jedoch ein zusätzliches Maß an Sicherheit gegen autoritäre Tendenzen schaffen.

In Bezug auf das politische Schicksal ist der NATO-Beitritt eines der drei Juwelen in der Außenpolitik dieser Regierung. In den drei Regierungsjahren gelang es der von SDSM geführten Koalition, auch das jahrzehntelange bilaterale Problem mit Griechenland über den Namen zu lösen und Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Angesichts der Tatsache, dass dies in den letzten 20 Jahren strategische Ziele jeder Regierung waren, ist es bemerkenswert, sie in einem Mandat zu erreichen. Es ist auch ein Beweis für die Dynamik, die die Mobilisierung der politischen Krise 2015/16 durch die Bürger in die alltägliche Politik gebracht hat.


Der internationale Faktor war bei der Unterstützung der Regierungsarbeit größtenteils einstimmig, mit Ausnahme der Opposition Frankreichs gegen den Beginn der Beitrittsverhandlungen im Oktober letzten Jahres.

Die Verzögerung brachte weder auf nationaler noch auf EU-Ebene bedeutende Reformen mit sich, aber sie hat Mazedonien in vorgezogene Wahlen gestürzt, die ursprünglich für Anfang April geplant waren. Die Verbreitung von Covid-19 hat die Wahlen auf absehbare Zeit verzögert und eine technokratische Regierung an Ort und Stelle gelassen.

Der 30. NATO-Mitgliedstaat wird definitiv das Image der Regierung im Inland stärken. So sehr die außenpolitische Agenda herausragende Ergebnisse gezeigt hat, waren einige innenpolitische Reformbereiche für viele Wähler enttäuschend.

Ein Grund dafür ist die unzureichende Verwaltung der Erwartungen, bevor diese Regierung überhaupt gebildet wurde. Die Welle der Euphorie hat viele davon überzeugt, dass Reformen einfach sind und über Nacht stattfinden werden, sobald VMRO-DPMNE nicht mehr an der Macht ist. Die letzten drei Jahre haben gezeigt, dass Reformen nicht über Nacht stattfinden.

Ein Grund für die Enttäuschung ist auch das langsame Tempo oder die unzureichenden Fortschritte der Regierung in einigen Schlüsselfragen. Die Justiz ist nach wie vor problematisch, und nur sehr wenige der größten Korruptionsfälle im Zusammenhang mit der staatlichen Gefangennahme wurden abgeschlossen. Die Hauptfiguren der Korruption von VMRO (geschweige denn von DUI) verbüßen keine Strafen.

Der ehemalige Premierminister Nikola Gruevski sitzt nicht hinter Gittern, sondern führt ein aufregendes Nachtleben in Budapest. Der Gnadensturz der Sonderstaatsanwältin, die in ihren eigenen Korruptionsskandal verwickelt war und auch hohe Regierungsbeamte verwickelte, verkrüppelte das ohnehin wackelige Vertrauen der Öffentlichkeit.

Die Regierung hat sich auch keinen Gefallen getan, indem sie einige ihrer beliebtesten Wahlversprechen wie die progressive Einkommenssteuer zurückgezogen hat. Indem es eingeführt und nach weniger als einem Jahr zurückgezogen wurde, zeigte es politische Unreife.

Wenn die Wahlen kommen, wird der NATO-Beitritt eine der großen Erfolgsgeschichten auf dem Feldzug sein. Und das zu Recht. Es hat erreicht, was viele zuvor versprochen hatten. Wird es ausreichen, um die Stimmen und Parlaments-Sitze zu bekommen? Das hoffe ich sehr. Trotz seiner innenpolitischen Reformmängel hat es das Land vorangebracht.

Trotz der Mängel bei den innerstaatlichen Reformen ist die Alternative immer noch sehr beängstigend. VMRO-DPMNE hat sich jeder internen Reform widersetzt und seine eigene kriminelle Vergangenheit und die seiner Beamten nicht anerkannt. Die Idee, dass eine öffentlich bekannte organisierte Korruptionsgruppe wieder an die Macht kommt, ist erschütternd, aber nicht unmöglich.

Nach Abschluss der NATO-Mitgliedschaft muss sich die nächste Regierung auf innerstaatliche Reformen konzentrieren, um die Anforderungen der EU-Verhandlungen zu erfüllen. Und wenn Frankreichs Verhalten uns etwas lehren kann, wird der Prozess alles andere als einfach sein. Große Hindernisse müssen überwunden und tektonische Verschiebungen stattfinden.

In gewisser Weise haben die NATO-Mitgliedschaft und die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen den Weg für größere Reformen frei gemacht. Es gibt keine Ausreden mehr, wie sie uns sowieso nicht wollen.

COVID-19 hat unsere Pläne und Prognosen geändert. Aber irgendwann werden Wahlen stattfinden und irgendwann muss jemand eine Regierung bilden. Die Bereitschaft von SDSM, einige seiner sündigen Zahlen zur Rechenschaft zu ziehen, war respektabel, aber wird es in der Lage sein, dasselbe mit den weniger fleißigen zu tun? Wenn es die Wahlen gewinnt, muss es. Um des Landes willen.


Ivana Jordanovska ist derzeit Fulbright Fellow an der New York University und erforscht Überwachungssoftware und Autoritarismus. Sie ist auch eine ehemalige Beraterin des ehemaligen Premierministers Zaev.

QUELLE: europeanwesternbalkans.com (Englisch) übersetzt von mazedonien-news.mk


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