Die von Sozialdemokraten geführte Regierung in Skopje kam 2017 an die Macht und versprach, die Korruption energisch und transparent zu bekämpfen. Trotz seiner Bemühungen ist Mazedonien im jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International weiter zurückgefallen und zeigt, wie schwierig es ist, festgefahrene Korruption auszurotten.
In der jüngsten Initiative startete die Regierung im September eine landesweite Kampagne zur Sensibilisierung und Unterstützung der Korruptionsbekämpfung.
Die Regierung sagte, sie werde verschiedene PR-Aktivitäten nutzen, darunter soziale Medien und Werbetafeln, und auch eine interaktive Website erstellen, um die Aktivitäten der Antikorruptionskampagne zu fördern, um eine Kampagne mit dem Titel „Jetzt ist alles öffentlich – Korruption zahlt sich nicht aus“ zu bewerben.
„Mit der Kampagne senden wir die Botschaft, dass diese Regierung sich maximal für eine Politik der Transparenz einsetzt, die die Grundlage der Korruptionsbekämpfung ist“, sagte der stellvertretende Premierminister, der für die Bekämpfung von Kriminalität und Korruption zuständig ist, Ljupco Nikolovski Werbung für die Kampagne.
Premierminister Zoran Zaev sagte, die Kampagne sei Teil einer breiten Front zur Korruptionsbekämpfung und entstehe dem klaren politischen Willen, die Korruption vollständig auszurotten.
„Die Kampagne zielt darauf ab, die Bürger und die staatliche Verwaltung zu mobilisieren, um Schutzmechanismen und Widerstand gegen Korruption bereitzustellen“, sagte Zaev.
Um zu beweisen, dass der Kampf gegen die Korruption stark ist, während sich die regierende SDSM darauf vorbereitet, sich den Wählern bei den Kommunalwahlen am 17. Oktober zu stellen, legte Nikolovski einen neuen Gesetzentwurf vor, nach dem jeder, der die Herkunft eines im Vorjahr erworbenen Vermögens im Wert von mehr als 30.000 Euro nicht nachweisen kann, mit einer Beschlagnahme rechnen muss. Der Gesetzentwurf muss noch die Filter der Venedig-Kommission passieren.
Skopje verstärkte seine Bemühungen im Kampf gegen die Korruption, nachdem das Land beim jüngsten CPI um weitere fünf Plätze auf Platz 111 zurückgefallen war. Damit ist es eines der Länder mit den niedrigsten Platzierungen in Europa, das bereits um 13 Plätze gegenüber dem Ranking von 2018 zurückgefallen ist.
„In dieser Richtung [der Korruptionsbekämpfung] muss noch viel mehr getan werden“, sagte die Leiterin der staatlichen Kommission für Korruptionsprävention, Biljana Ivanovska, gegenüber bne IntelliNews in einem Telefongespräch.
Das Land leidet immer noch unter einem geringen Niveau an politischer Kultur und Bewusstsein und muss mehr Raum für Professionalität in allen Bereichen schaffen, erklärt Ivanovska.
Auf der anderen Seite bestätigte Ivanovska, dass Mazedonien in letzter Zeit positive Schritte im Kampf gegen die Korruption unternommen hat, einschließlich der erhöhten Transparenz, die ein Schlüsselfaktor bei der Korruptionsbekämpfung ist.
„Auch bei der Umsetzung der EU-Empfehlungen wurden positive Schritte unternommen“, sagte sie.
Korruption und die bunte Revolution
Die Sozialdemokraten kamen nach Massenprotesten, der sogenannten Bunten Revolution, und einer anhaltenden politischen Krise an die Macht. Die Demonstrationen gegen die ehemalige Regierung unter der konservativen VMRO-DPMNE wurden durch ein Dossier ausgelöst, das von Zaev, dem damaligen Oppositionsführer, veröffentlicht wurde und die Korruption auf höchster Ebene detailliert beschreibt, die aus abgehörten Gesprächen hervorgegangen ist, die an die Oppositionspartei durchgesickert sind.
Seitdem leitete die Staatsanwaltschaft eine Reihe hochrangiger Korruptionsfälle ein und löste damit die bisherige Sonderstaatsanwaltschaft (SJO) ab, die 2019 wegen Korruption in den eigenen Reihen aufgelöst wurde.
Viele von ihnen endeten mit der Festnahme prominenter Persönlichkeiten, hauptsächlich von VMRO-DPMNE, darunter der ehemalige Chef der Geheimpolizei Saso Mijalkov und der Geschäftsmann Orce Kamcev. Gegen Mijalkov laufen mehrere Gerichtsverfahren. In einem davon wurde er wegen illegalen Erwerbs von Abhörgeräten verurteilt, während Kamcev unter anderem Geldwäsche vorgeworfen wird.
Sogar der langjährige ehemalige Ministerpräsident des Landes, Nikola Gruevski, wurde in Abwesenheit in einem Fall verurteilt, in dem es um einen mit öffentlichen Geldern gekauften Luxus-Mercedes ging. Gruevski floh nach Ungarn und suchte dort Asyl, um seiner Strafe zu entgehen.
Im jüngsten Länderbericht zu Mazedonien für 2020 lobte die Europäische Kommission die staatliche Antikorruptionsbehörde dafür, dass sie „besonders proaktiv bei der Korruptionsprävention vorgeht und eine hohe Zahl von Fällen eröffnet hat, darunter auch hochrangige Beamte aus dem gesamten politischen Spektrum, im Einklang mit der letztjährigen Empfehlung.“
„Die staatliche Kommission für Korruptionsprävention befasste sich weiterhin mit Vorwürfen von Vetternwirtschaft und politischer Einflussnahme bei der Einstellung von Mitarbeitern des öffentlichen Sektors“, heißt es in dem Bericht.
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Die Europäische Kommission erklärte, dass das Land, das seit 2005 EU-Beitrittskandidat ist, hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung mäßig vorbereitet ist.
„Gute Fortschritte wurden durch die Konsolidierung seiner Erfolgsbilanz bei der Ermittlung, Verfolgung und Verhandlung von Korruptionsfällen auf hoher Ebene erzielt“, heißt es in dem Bericht.
Politische Anstellungen
Trotz der positiven Schritte stellte Ivanovska fest, dass das politische Bewusstsein im Land immer noch gering ist.
Die staatliche Verwaltung und staatlich kontrollierte Unternehmen bleiben die Domäne der politischen Beauftragten. Direktoren und Vorstände in den staatlichen Unternehmen und Institutionen kommen in der Regel aus den Strukturen der Regierungsparteien, unabhängig von ihrer einschlägigen Erfahrung. Selbst Berufungen auf niedrigerer Ebene in Schulen und Krankenhäusern müssen die Filter der Regierungsparteien passieren.
„Die politische Kultur und das Bewusstsein sollten zunehmen und fairer Wettbewerb und Professionalität müssen an erster Stelle stehen. Mangelnde Professionalität ist der Grund, warum Menschen auswandern“, sagte die Leiterin der Antikorruptionskommission gegenüber bne IntelliNews.
Die vorläufigen Zahlen der letzten Volkszählung, die am 30. September endete, zeigten, dass im Land über 1,8 Millionen Menschen leben, fast 200.000 weniger als bei der vorherigen Volkszählung im Jahr 2002. Schätzungen zufolge wanderten mehrere Hundert Menschen hauptsächlich in westeuropäische Länder aus, auf Suche nach einem besseren Leben.
Die Antikorruptionsbehörde reagiert am häufigsten auf Beschwerden über parteibeeinflusste Anstellungen und Ernennungen von Direktoren, Vetternwirtschaft, öffentliche Auftragsvergabe sowie Verstöße bei Wahlaktivitäten.
Die Leiterin von TI Mazedonien, Slagjana Taseva, sagte im Februar, dass die Regierung eine klare Position beziehen und politischen Willen zeigen muss, um die seit langem bestehenden Probleme der Politisierung und Korruption in öffentlichen Beschäftigungsverfahren wirksam anzugehen.
In einem Kommentar auf der Website der NGO zitierte Taseva die Vorsitzende von Transparency International, Delia Ferreira Rubio, mit der Aussage, dass die CPI-Ergebnisse ernst genommen werden sollten und die Realität der Korruption durch einen starken politischen Willen zur Änderung von Einstellungen und korruptem Verhalten geändert werden kann. Dies schafft Unsicherheit für Unternehmen, bedroht die Rechtsstaatlichkeit und schwächt den Schutz der Menschenrechte.
Die kürzlich gestartete Initiative ist nicht das erste Mal, dass die sozialdemokratisch geführte Regierung versucht, ihre Bemühungen um die Korruptionsbekämpfung wiederzubeleben und die staatliche Verwaltung effektiver zu machen. Bereits 2019 entließ die Regierung im Rahmen der „Operation Broom“ knapp 70 Direktoren und Mitglieder von Vorständen und Aufsichtsräten, um Schwachstellen in der Regierung, der SDSM, öffentlichen Unternehmen, Behörden und Institutionen zu beseitigen.
Der Start der Operation Broom wurde jedoch durch einen Drogenskandal getrübt, an dem ein Abgeordneter der Regierungskoalition, Pavle Bogoevski, beteiligt war, der im Mai 2019 zurücktrat, nachdem eine Audioaufnahme zu zeigen schien, dass er Kokain bestellte.
Korruption im Kommunalwahlkampf
Gute Absichten werden bei Wahlen oft von politischer Zweckmäßigkeit übertrumpft. Wie Ivanovska betonte, wurden im Vorfeld der Kommunalwahlen die Wahlregeln missachtet und die Regierungsverpflichtungen wurden zeitlich auf die Vorwahlen abgestimmt, darunter die Einführung von Ausschreibungen und die Ausschreibung neuer Stellen im öffentlichen Sektor .
„Das untergräbt den Wahlprozess“, sagte sie.
Der jüngste überraschende Schritt der Regierung bestätigt Ivanovskas Warnung. Das Verwaltungsministerium hat kurz vor der Wahl einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die wöchentliche Arbeitszeit der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung von 40 auf 36 zu reduzieren, also freitags nur noch vier Stunden zu arbeiten.
Während die Beamten den Vorschlag bejubelten, äußerte die Zivilorganisation United Workers Bedenken hinsichtlich der Umstände im Zusammenhang mit dem neuen Entwurf in Bezug auf Inhalt und Zeitpunkt.
„Solche Veränderungen werden zu enormen Unterschieden im Status der Beschäftigten im öffentlichen und privaten Sektor beitragen und den privilegierten Status der staatlichen Verwaltung fördern, der von den Regierungsparteien seit vielen Jahren gefangen gehalten wird“, meint die Organisation.
Beschaffungsskandal droht
Ein weiterer umstrittener Schritt der Regierung betrifft die Entscheidung, einen strategischen Partner, das Konsortium Bechtel-Enka, mit dem Bau mehrerer Autobahnabschnitte im Korridor VIII ohne Ausschreibung zu beauftragen.
Die Antikorruptionskommission forderte den mazedonischen Präsidenten Stevo Pendarovski auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, er lehnte die Berufung jedoch ab.
Die Kommission verwies den Fall daraufhin an das Verfassungsgericht. Doch noch bevor das Gericht eine Stellungnahme abgab, traf Zaev am 29. September mit Vertretern von Bechtel-Enka zusammen und erklärte, dass sie die Zeit vor der Gerichtsentscheidung nutzen, um an Details der zukünftigen Vereinbarung zu arbeiten, was darauf hindeutet, dass dies beschlossene Sache ist.
Die Bindung von Bechtel-Enka war zuvor dafür kritisiert worden, an undurchsichtigen und teuren Projekten in Albanien, Kosovo und Serbien beteiligt zu sein. Das Konsortium war für den Bau des Autobahnprojekts Albanien-Kosovo verantwortlich, das bereits 2006 in einem beschleunigten Vergabeverfahren ausgewählt wurde. Die Kosten des Projekts stiegen während des Baus mehrmals und insgesamt der 137 km langen Autobahn zwischen Tirana und Pristina 2 Milliarden Euro aus den Staatshaushalten der beiden Länder. Die Art der Auftragsvergabe für den Autobahnabschnitt von Tirana bis zur kosovarischen Grenze wurde im Inland und auch von der Weltbank, die das Projekt finanzierte, kritisiert.
Ein politisches Top-Thema
Die Korruptionsfrage in Mazedonien, aber auch auf dem gesamten Westbalkan, ist immer wieder ein heißes Thema und Gegenstand parteiübergreifender Vorwürfe.
Während einer Debatte mit dem Vorsitzenden von VMRO-DPMNE auf Kanal 5 vor den Kommunalwahlen sagte Zaev, dass seine Regierung im Gegensatz zur Oppositionspartei eine klare Antikorruptionspolitik verfolge.
„Jetzt kann jeder in unserem Land strafrechtlich verfolgt werden, wenn er an illegalen Aktivitäten beteiligt ist, unabhängig von seiner Position“, sagte Zaev.
Er sagte auch, dass die Regierung Transparency International und die Antikorruptionsbehörde um Unterstützung beim Umgang mit Korruption gebeten habe.
Während der Debatte erinnerte Oppositionsführer Hristijan Mickoski daran, dass das Land im TI-Ranking von Platz 62 im Jahr 2012 auf Platz 111 im Jahr 2020 drastisch zurückgefallen sei.
„Mazedonien lag 2013 auf Platz 67, 2014 auf Platz 64, 2018 auf Platz 93, 2019 auf Platz 106 und 2021 auf Platz 111. Das sind die Zahlen zum Thema Korruption. Alles andere ist Philosophie“, sagte Mickoski.
„Wir arbeiten daran, das Rating zu verbessern“, antwortete Zaev.
Mickoski verband auch die Bilanz der Regierung bei der Korruptionsbekämpfung mit dem ins Stocken geratenen EU-Beitrittsprozess. Bulgarien legte sein Veto gegen den Beginn der EU-Verhandlungen Mazedoniens Ende 2020 in sprachlichen und historischen Fragen ein, was Albanien auch auf seinem EU-Weg blockierte, da die Fortschritte der beiden Länder miteinander verbunden sind. Doch für Mickoski ist nicht nur Bulgarien, sondern auch die Korruption des Landes ein Hindernis für den EU-Beitrittsfortschritt.
Auch der ehemalige Präsident Mazedoniens und Ex-SDSM-Chef Branko Crvenkovski kritisierte die aktuelle Regierung. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit langem kritisierte Crvenkovski die Lage im Land scharf und verwies auf drei Hauptfaktoren: explizite Korruption, tiefe Spaltungen in der Gesellschaft und hohe Verschuldung.
„Mazedonien ist ein korruptes Land, und in einem korrupten Land gibt es keine Gleichheit vor dem Gesetz, keine faire Marktwirtschaft, kein hochwertiges Bildungs- und Gesundheitssystem, kein Vertrauen in die Institutionen und kein vorherrschendes soziales Wertesystem“, sagte Crvenkovski in seiner Rede vor der Mazedonischen Akademie der Wissenschaften und Künste (MANU) Ende September.
Crvenkovski wies auch darauf hin, dass Mazedonien ein innerlich zutiefst konfliktreiches und gespaltenes Land ist, in dem sich die politischen Parteien nicht als Konkurrenten, sondern als Feinde sehen, die in keiner wichtigen Frage einen Konsens erzielen können.
„Und drittens ist Mazedonien ein Land, das von Krediten lebt, und wer von Krediten lebt, stirbt in Raten. Tatsache ist, dass ein Großteil dieses geliehenen Geldes nicht für Infrastrukturprojekte ausgegeben wurde, sondern für völlig unproduktive Dinge“, klagt Crvenkovski an.
Seine Rede wurde kritisiert, weil er Premierminister war, als 1991 nach der Unabhängigkeit Mazedoniens vom ehemaligen Jugoslawien illegale Privatisierungen stattfanden.
Internationale Unterstützung
Trotz innerer Kritik lobte die EU die Bemühungen Mazedoniens zur Korruptionsbekämpfung und die USA erhöhten die diesbezügliche finanzielle Unterstützung.
Am 28. September gab die Regierung in Skopje bekannt, dass USAID den geplanten Zuschuss für Mazedonien von über 8,2 Millionen Dollar auf 56,6 Millionen Dollar für Projekte erhöht hat, die hauptsächlich der Korruptionsbekämpfung in den nächsten vier bis fünf Jahren dienen sollen.
Dies geschah, nachdem das US-Außenministerium im Juli in seiner Erklärung zum Investitionsklima 2021 sagte, dass Korruption in Mazedonien ein ständiges Thema ist. Darin wurde betont, dass die Regierung im Allgemeinen Gesetze durchsetzt, es jedoch zahlreiche Berichte gibt, dass einige Beamte weiterhin korrupt sind.
Ebenfalls am 26. September lobte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bei ihrem Besuch in Skopje Mazedonien für die Fortschritte bei den EU-bezogenen Reformen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität.
Von der Leyen sagte auch, dass Mazedonien alle Bedingungen für die Aufnahme der EU-Gespräche erfüllt habe und dass das gemeinsame Ziel der EU darin bestehe, dass dies zusammen mit Albanien bis Ende des Jahres geschehen soll.
„Ich unterstütze aus tiefstem Herzen die formelle Eröffnung der Beitrittsverhandlungen … und ich möchte, dass diese Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien so schnell wie möglich eröffnet werden“, sagte von der Leyen auf einer Pressekonferenz in Skopje.
QUELLE: bne IntelliNews, übersetzt von Makedonien.mk
