Die Deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung zeichnet den mazedonischen Ex-Premierminister Zoran Zaev mit dem Menschenrechtspreis 2020 aus. Wie die FES den Schritt begründet, habe Zaevs persönlicher Einsatz für das Prespa Abkommen einen 27 Jahre andauernden Namensstreit beendet. In Mazedonien herrscht dagegen kollektives Kopfschütteln, mit dem Prespa Abkommen wurden die Menschenrechte der Mazedonier eindeutig beschnitten.
Ob der Deutsche Verein der als Gemeinnützige Organisation offiziell fungiert, Zaev damit Schützenhilfe im anstehenden Wahlkampf leisten will? Neueste Umfrageergebnisse zeigen, dass Zaev und seine dem Namen nach sozialdemokratische Partei SDSM deutlich in der Wählergunst verloren haben. Hierbei sollte man sich auch in Erinnerung rufen, dass Zaev die letzte Parlamentswahl (wie jede seit er Vorsitzender der SDSM ist) verloren hatte.
Prespa Abkommen und Freundschafts Abkommen mit Bulgarien Gründe für die Verleihung des Menschenrechtspreises
Wie die Friedrich-Ebert-Stiftung erläutert, habe sie Zaev aufgrund seines Einsatzes für die beiden Abkommen auserwählt. Das s.g. Prespa-Abkommen mit Griechenland, sowie das Abkommen über gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Bulgarien. Beide Abkommen sind jedoch besonders in Mazedonien höchst umstritten, denn beide fundieren auf keine demokratischen Handlungen oder einen nationalen Konsens.
So hatte Zaev den Vertrag mit Bulgarien hinter verschlossene Türen ausgearbeitet als auch unterzeichnet. Es fand keine öffentliche Debatte statt, die Opposition wurde nicht in die Verhandlungen miteinbezogen.
Mittlerweile flatterte auch die erste Rechnung des Abkommens in Mazedonien ein. Bulgarien hat nämlich ein Problem mit der mazedonischen Sprache als auch mit der mazedonischen Identität. Beides wird von Bulgarien als Elemente „der bulgarischen Geschichte“ angesehen.
So hat Sofia jüngst bei der EU eine Initiative gestartet, mit welcher man die Mazedonische Sprache direkt attackierte. Laut ihnen, kann die Mazedonische Sprache nicht als solche bezeichnet werden. Deshalb fordert Bulgarien von der EU, dass in der gesamten Kommunikation der EU nicht von der Mazedonischen Sprache sondern von der „Amtssprache der Republik Nordmazedonien“ in Zukunft die Rede sein soll.
Somit wird mit dem Abkommen zwischen Zaev und Sofia das Menschenrecht direkt in Frage gestellt. Zum Menschenrecht zählt auch das Recht der Selbstbestimmung. Die Mazedonier haben ihre Sprache als Mazedonisch definiert, nicht als Amtssprache.
Ähnliches, sogar im noch schlimmeren Ausmaß, stellt das Prespa-Abkommen mit Athen dar. Welches ebenso direkt das Selbstbestimmungsrecht der Mazedonier als fundamentales Menschenrecht mit den Füßen tritt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung betont sogar noch in der Begründung, dass die Namensänderung ausschlaggebend für diesen Preis der Menschenrechte ist. Zitat:
Mit der Verleihung des Preises ehrt die Friedrich-Ebert-Stiftung den ehemaligen mazedonischen Premierminister sowohl für den friedenspolitischen Beitrag durch den Freundschaftsvertrag mit Bulgarien 2017 als auch für das Prespa-Abkommen mit Griechenland im Jahr 2018, mit dem die Namensänderung des Landes vereinbart wurde
Mit dem Prespa-Abkommen wurde den Mazedoniern das Menschenrecht der Selbstbestimmung entzogen. Und auch das, wie beim Abkommen mit Bulgarien, mit höchst fragwürdigen Methoden. Denn bei einem unterscheiden sich beide Abkommen erheblich: Das Abkommen mit Griechenland wurde von den Mazedoniern, in dieser Form wie es die Garnitur um Zaev „aushandelte“, eindeutig abgelehnt.
Es fand ein Referendum in Mazedonien statt, dass von der absoluten Mehrheit boykottiert wurde. Das Referendum wurde als gescheitert erklärt, aber doch hatte Zaev und seine Regierung anderes im Sinn. Und so wurde die Änderung des Staatsnamens Mazedoniens auf parlamentarischer Ebene, ohne das Ergebnis der Volksbefragung zu beachten, in die Wege geleitet.
Wer dachte, dass dies vielleicht mit demokratische Verfahren dann vonstatten ging, irrt natürlich. Bei der Abstimmung zur Änderung des Verfassungsrechtlichen Namens, wurden Abgeordnete der Opposition erpresst. Erpresst über die so genannte Sonderstaatanwaltschaft SJO welche auf Druck der EU und USA gegründet wurde. Jetzt, zwei Jahre später steht die Chefanklägerin der Sonderstaatanwaltschaft selbst vor Gericht. Sie habe Schutzgeld erpresst.
Im Zuge des Verfahrens aber, bestätigte die Angeklagte Staatsanwältin, dass Zaev die SJO und Verfahren gegen Politiker der Opposition als Mittel verwendete, um die nötige Stimmen der Abgeordneten für die Namensänderung zu sichern.
Es summieren sich die Anzeichen das die Friedrich-Ebert-Stiftung all diese undemokratische Handlungen, die sogar direkt das Menschenrecht der Mazedonier attackiert und in Frage stellt, nicht beachtet hat und die Preisverleihung eine rein politisch motivierte Promotion darstellt.
Kritik in Mazedonien am „Verein aus Deutschland“
In Mazedonien häufte sich nach bekannt werden der Entscheidung der Friedrich-Ebert-Stiftung die Kritik. „Jetzt fehlt nur noch der Nobelpreis“ schrieb ein bekannter mazedonischer Journalist auf seinem Facebook Profil. Er spielte damit auf die Nominierung von Zoran Zaev und seinem damaligen Kollegen Alexis Tsipras an. Diese beiden wurden global schon als neue Friedensnobelpreisträger gehandelt.
„Schützenhilfe aus Deutschland für den Verlierer Zaev“ dagegen titelte ein Portal aus Skopje. Sie meint das die Friedrich-Ebert-Stiftung Zoran Zaev im Wahlkampf unterstützen will, weil dieser es dringend nötig hätte. „Schon seit seinem Antritt als Chef der mazedonischen Sozaildemokraten konnte Zaev keine Parlamentswahl gewinnen“ begründete er weiter seinen Beitrag und sieht in der Sozialdemokratie die Verbindung. Zudem sei es fragwürdig warum zum zweiten Jahrestag diese Auszeichnung verliehen wird, und das sieben Tage vor dem Beginn des Wahlkampfes, meint ein weiteres mazedonisches Medium.
Zaev habe in Europa eine breite Front an Unterstützer aufgrund des Labels Sozialdemokratie. Aber wie das Portal schreibt, „Zaevs Partei ist nur dem Namen nach sozialdemokratisch. Sie ist direkte Nachfolgepartei der Kommunisten Mazedoniens, aus dem Einparteien System. Und genau so handeln sie auch, im alten Stil von Tito. Autoritär, Populistisch und Ferngesteuert. Autoritär – Namensänderung ohne Rücksicht auf die Stimme des Volkes. Populistisch – Wir haben das Beitrittsdatum seit Juni 2018 schon zehn mal bekommen. Ferngesteuert – Stichwort, Tirana Plattform.“ Die FES sei im Grunde ein Ausleger der deutschen Partei SPD, und diese sei Schwesterpartei der SDSM, heißt es weiter. Dies erkläre die „unverständliche Entscheidung der Stiftung“ für den Preis an Zaev.
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Folgend die Pressemeldung der Friedrich-Ebert-Stiftung im originalen Wortlaut:
Menschenrechtspreis 2020: Zoran Zaev
17.06.2020: Anlässlich des zweiten Jahrestags der Unterzeichnung des zwischen Griechenland und Nordmazedonien abgeschlossenen Prespa-Abkommmens, verleiht die Friedrich-Ebert-Stiftung ihren Menschenrechtspreis an Zoran Zaev.
Die FES würdigt damit Zaevs persönlichen Einsatz für das Abkommen, das einen 27 Jahre andauernden Namensstreit beendete und damit dem Land den Beitritt in die NATO sowie die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ermöglichte.
Mit der Verleihung des Preises ehrt die Friedrich-Ebert-Stiftung den ehemaligen mazedonischen Premierminister sowohl für den friedenspolitischen Beitrag durch den Freundschaftsvertrag mit Bulgarien 2017 als auch für das Prespa-Abkommen mit Griechenland im Jahr 2018, mit dem die Namensänderung des Landes vereinbart wurde. Beide Abkommen sind zentrale Wegmarken für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in Nordmazedonien.
Kurt Beck, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, betont besonders Zaevs Verdienste für Europa: „Zoran Zaev tritt für eine freie, offene und soziale Gesellschaft ein. Seine entschlossene Reformpolitik trug nicht nur zu Frieden und Stabilität bei, sondern führte Nordmazedonien mit großen Schritten näher an die EU.“
Zaev, heute Vorsitzender der Sozialdemokratischen Union Nordmazedoniens, war bereits als Oppositionsführer eine wichtige Orientierungsfigur. Während der „Bunten Revolution“ warb er für Rechtsstaatlichkeit und erreichte friedlich Neuwahlen. Später als Premierminister setzte er besonders in der Sozialpolitik neue Maßstäbe. So hob er den Mindestlohn um 60%, erhöhte die Sozialleistungen und verbesserte die Löhne für Pflegepersonal und Ärzte.
Nach Jahren autoritärer Rückschritte in der Region steht Zoran Zaev ganz persönlich für einen Richtungswechsel, der progressiven Kräften in Südosteuropa Hoffnung gibt.
Die Veranstaltung zur Preisübergabe ist im Herbst in Berlin geplant. Aufgrund der aktuellen Situation bitten wir um Verständnis, dass wir im Moment noch keine Aussage zum zeitlichen Ablauf machen können. Wir werden darüber zeitnah informieren.
Über den Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung
Der Menschenrechtspreis der Friedrich-Ebert-Stiftung geht zurück auf ein Vermächtnis des Hamburger Ehepaares Karl und Ida Feist. Die Stifter hatten in ihrem Testament festgelegt, dass die Stiftung ihr Erbe verwalten und daraus alljährlich einen Menschenrechtspreis vergeben soll. Erstmals wurde im Jahr 1994 der Preis verliehen, erster Preisträger war der Marie-Schlei-Verein.
Karl und Ida Feist waren viele Jahre aktiv in der Arbeiterbewegung tätig. Ihre eigenen bitteren Erfahrungen mit Krieg und Zerstörung brachten sie zu dem entschiedenen Eintreten für Frieden und Gewaltlosigkeit. Der Menschenrechtspreis sollte nach dem Willen der Stifter an Einzelpersonen oder Organisationen vergeben werden, die sich in besonderer Weise um die Menschenrechte in den verschiedenen Teilen der Welt verdient gemacht haben.
Wie mazedonische Medien schreiben, sei Zaev der erste Politiker und Führer einer politischen Partei der diese Auszeichnung bekam. Im Jahre 2018 geriet die Stiftung mit ihrer Preisvergabe in heftige Kritik. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hatte der amerikanischen Protestbewegung Women’s March die Auszeichnung verliehen. Doch nach Antisemitismus-Vorwürfe gegen die US-Protestbewegung setzte die Friedrich-Ebert-Stiftung den Preis wieder aus.
QUELLEN: Friedrich-Ebert-Stiftung und Wikipedia (Deutsch), Vecer und Expres (Mazedonisch), zusammengefasst und übersetzt von mazedonien-news.mk
