Freedom House stuft Mazedonien immer noch als Hybrides Regime ein

Die Regierungssprecher Dushko Arsovski und Muamet Hoxha informierten auf der gestrigen Pressekonferenz über die Entscheidungen und Schlussfolgerungen der 40. Sitzung der Regierung und beantworteten Fragen von Interesse für die Öffentlichkeit und die Medien. Letztere interessierten sich für den neuen Bericht von Freedom House.

In Bezug auf das Interesse der Medien an den im Bericht von „Freedom House“ präsentierten Daten betonten sie, dass sich dieser Bericht auf einen längeren Zeitraum beziehe, d.h. einen Teil des Zeitraums vor 2017 abdeckt, vor der Bildung der von SDSM geführten Regierung, „als wir Zeuge von schwere Rückschläge bei politischen Prozessen, Machtübergabe und Korruptionsbekämpfung waren“. Mit anderen Worten, die Sprecher versuchten das schlechte Ranking als Ursache immer noch bei der Vorgängerregierung zu suchen, welche 2016 abtrat.

Wie die Sprecher betonten, sei es der Regierung in den vergangenen fünf Jahren gelungen, die Freiheit in der Gesellschaft wiederherzustellen, das Vertrauen in die Institutionen zu stärken und weiterhin eine freie und demokratische Gesellschaft aufzubauen, in der die Achtung und der Schutz der Rechte aller Bürger an erster Stelle stehen. Dies zeigt sich, wie sie sagten, aus dem verbesserten Rating der Regierung, das dem Bericht zufolge leicht von 2,25 auf 2,5 angehoben wurde.

Darüber hinaus wird die Republik Mazedonien als ein Land hervorgehoben, das die liberaldemokratische Entwicklung im Jahr 2021 aufrechterhalten hat und dass es weiterhin das Ziel verfolgt, noch bessere Ergebnisse beim Aufbau einer Gesellschaft zu erzielen, die bürgerliche Werte, Rechte und Freiheiten achtet.

Freedom House stufte Mazedonien 2013 erstmals als Hybrides Regime ein

Mazedonien ist auch in diesem Jahr als ein Hybrides Regime eingestuft. Laut Freedom House befindet sich das Land seit 2013 in dieser Position. Im aktuellen Freedom-House-Bericht „Nations in Transition“ auf einer Skala von eins bis sieben liegt die Gesamtbewertung für das Land unverändert zum Vorjahr bei 3,82. Das Land hat eine Punktzahl von 3,5 für die demokratische Regierungsführung, 4,25 für Wahlprozesse, 5,25 für die Zivilgesellschaft, 3,25 für unabhängige Medien und die Justiz, während die Punktzahl für Korruption 3 beträgt.

Erstmals im 21. Jahrhundert herrscht in diesem Jahr in der Region der Transformationsnationen ein Hybrides Regime vor. Vier Demokratien sind in diese Grauzone geraten, als seit 2004 eine kontinuierliche Phase des demokratischen Niedergangs begann: Ungarn, Montenegro, Mazedonien und Serbien. Im gleichen Zeitraum unternahmen drei autoritäre Regime demokratische Schritte und schlossen sich den Reihen hybrider Regime an: Moldawien, Kosovo und jetzt Armenien, so Freedom House in dem Bericht.

Der Bericht besagt, dass diese Länder zwar demokratische Wahlen haben, aber dysfunktionale Institutionen immer noch nicht in der Lage sind, Demokratie zu liefern, wie z. B. Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und den festen Schutz von Rechten und Freiheiten.

Mazedonien mit hoher Korruption – Transparency International

Im gleichen Atemzug mit der schlechten Bewertung von Freedom Hous in Bezug auf die Korruption, steht auch die letzte Bewertung von Transparency International. Dort ist Mazedonien auf dem 87. Rang rangiert. Laut dem „Corruption Perception Index 2021“ hat Mazedonien einem Score von 39. Einen Punkt vor Argentinien, Lesotho, Brasilien, Serbien, Indonesien und der Türkei. Zwei Punkte hinter dieser befinden sich Kasachstan, Sri Lanka und Gambia.

Als korruptestes Land zählt in dem Index der Südsudan (Score 11), die Liste mit dem höchsten Score (= am wenigsten Korrupt) führen Dänemark, Finnland und Neuseeland an, mit einem Score von jeweils 88.