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Politik

Exklusiv: Non-Paper zwischen Skopje und Sofia

Mazedonische Regierung hat erneut neue Bedingungen und Formulierungen ohne nationalen Konsens akzeptiert!

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Bulgarien Mazedonien

Der österreichische Journalist Christian Ferdinand Wehrschütz veröffentlichte auf seiner offiziellen Facebook Seite ein Non-Paper das in Berlin zwischen Sofia und Skopje vereinbart wurde. Allerdings, habe Bulgarien einen Rückzieher gemacht, so Wehrschütz. Im Non-Paper geht auch hervor, Deutschland wird sich in die Geschichtskommission einmischen – wir meinten natürlich, Beratend zur Seite stehen?


Bulgarien versucht den diplomatischen Druck zu erhöhen. Man hatte schon im Vorfeld die mazedonische Sprache direkt in der EU unter Beschuss genommen, als auch ein fragwürdiges Memorandum an die Mitgliedsstaaten gesandt (siehe unseren Beitrag: Bulgarien an EU Mitglieder: Mazedonier sind Titos Erfindung – Mazedonische Sprache ist Bulgarisch). Beides findet sich mehr oder weniger in einem Non-Paper wieder, welches der österreichische Journalist exklusiv veröffentlichte.

Wie man daraus entnehmen kann, ist Sofia zum einen besorgt darüber, eine eigeständige Mazedonische Sprache in der Europäischen Union zu sehen. Laut ihrer Auffassung (sagen wir Staatsdoktrin oder Propaganda) ist das Mazedonische ein Bulgarischer Dialekt. Dies ist die bulgarische Geschichtsschreibung, die gerne die Tatsache ausblendet, dass nicht die Mazedonier einen Bulgarischen Dialekt, sondern die Bulgaren einen Mazedonischen Dialekt sprechen.

Deshalb auch, will Sofia das im Verhandlungsrahmen nicht nur von der Mazedonischen Sprache die Rede ist, sondern von der „offiziellen Sprache laut der Verfassung, als auch einen Zusatz, dass das Mazedonische erst 1945 kodifiziert wurde.

Laut Wehrschütz, habe sich die Mazedonische Seite dazu bereit erklärt, diese neue Forderungen im Non-Paper zu akzeptieren. Hierbei sollte man eventuell daran erinnern, Zoran Zaev -Mazedoniens Premierminister und seine Partei SDSM- warben beim Referendum über den Namenswechsel damit, dass das Mazedonische als anerkannte Sprache „Teil der EU Familie“ wird. Böses erwachen…

Des weiteren, wie Griechenland, ist Sofia darüber in Besorgnis, dass sich im eigenen Land die Mazedonische Minderheit aus den Fängen Sofias befreit. Mehr noch, man will unterbinden das in Mazedonien Anstrengungen zur Unterstützung dieser Minderheit im Land geschehen könnte. Wie Athen erkennt Sofia keine im Land lebende ethnische mazedonische Minderheit an. Beide Länder unterdrücken politisch und systematisch die ansässige mazedonische Minderheit. Mehr darüber in unserem jüngst veröffentlichten Beitrag: 2 Jahre Prespa-Abkommen: Was läuft in Südmazedonien?.

Auch die famose Geschichtskommission wird im Non-Paper erwähnt. Diese soll „umstrittene Fragen“ in der „gemeinsamen Geschichte Bulgariens und Mazedoniens“ lösen. In einem Punkt des Non-Papers heißt es unter anderem „Deutschland wird die Arbeit der Kommission durch den Austausch bewährter Verfahren für Arbeitsmethoden zu unterstützen“.

Im folgenden der ganze Facebook Beitrag von Wehrschütz im 1:1 Wortlaut. Das Non-Paper war ursprünglich nur auf Englisch veröffentlicht, wir haben eine Deutsche Übersetzung hinzugefügt.


#EU #Deutschland #Bulgarien #Nordmazedonien

Bulgarien droht nun mit der Blockade der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Nord-Mazedonien!! Sofija begründet das historisch; dazu zählt, dass Skopje anerkennen soll, dass die Wurzeln der mazedonischen Sprache ein bulgarischer Dialekt sind; außerdem soll Nord-Mazedonien einen seiner Helden als Bulgaren anerkennen und auch Tafeln beseitigen, in denen Bulgarien als Okkupationsmacht im Zweiten Weltkrieg bezeichnet wird. Vorige Woche fand in Berlin unter dem Vorsitz von Angela Merkel ein Treffen statt, an dem die bulgarische Außenministerin und zwei Minister aus Skopje teilnahmen. Dabei wurde dieses Non-Paper vereinbart, dessen Text ich nun exklusiv veröffentliche. Trotzdem kehrte danach Sofia zu seiner Blockade-Haltung zurück. Das Papier kann unter Hinweis auf mich als Quelle zitiert und verbreitet werden:

Non-Paper

1. BGR, MKD and DEU underline their joint commitment to the EU perspective od the Western Balkans and to a credible EU enlargement policy as well as to intensifying regional cooperation, all of which is crucial for the stability of the region.

BGR, MKD und DEU unterstreichen ihr gemeinsames Engagement für die EU-Perspektive des westlichen Balkans und für eine glaubwürdige EU-Erweiterungspolitik sowie für die Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit, die alle für die Stabilität der Region von entscheidender Bedeutung ist.

2. In this spirit, BGR confirms its readiness to agree to the negotiations framework EU – MKD and to holding the first Intergovernmental Conference in December 2020 during the German Presidency of the Council of the European Union.

In diesem Sinne bekräftigt die BGR ihre Bereitschaft, dem Verhandlungsrahmen EU – MKD zuzustimmen und im Dezember 2020 während der deutschen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union die erste Regierungskonferenz abzuhalten.

3. On the occasion of the first Intergovernmental Conference, MKD will declare officially towards EU Member States and Institutions that the short form of its state name – North Macedonia – refers solely to the political entity “Republic of North Macedonia”.

Anlässlich der ersten Regierungskonferenz wird die MKD gegenüber den EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen offiziell erklären, dass sich die Kurzform ihres Staatsnamens – Nordmazedonien – ausschließlich auf die politische Einheit „Republik Nordmazedonien“ bezieht.

4. BGR reserves the right, in an unilateral statement to be annexed to the negotiation framework, to declare that when referring to the Macedonian language it understands the Macedonian language in accordance with the Constitution of the Republic of North Macedonia. The DEU Presidency will ask the Council to take official note of the position of BGR that when referring to the Macedonian language it is to be considered in accordance with the Constitution of the Republic of North Macedonia. MKD is ready to declare officially that the Macedonian language has been codified in 1945.

Die BGR behält sich das Recht vor, in einer einseitigen Erklärung, die dem Verhandlungsrahmen beigefügt werden soll, zu erklären, dass sie unter Bezugnahme auf die mazedonische Sprache die mazedonische Sprache gemäß der Verfassung der Republik Nordmazedonien versteht. Die DEU-Präsidentschaft wird den Rat auffordern, die Position der BGR offiziell zur Kenntnis zu nehmen, dass sie in Bezug auf die mazedonische Sprache gemäß der Verfassung der Republik Nordmazedonien zu berücksichtigen ist. MKD ist bereit, offiziell zu erklären, dass die mazedonische Sprache 1945 kodifiziert wurde.

5. BGR and MKD confirm their willingness to intensify their close bilateral cooperation on the basis of the Treaty of Friendship, Good Neighbourliness and Cooperation, with a special focus on the work of the Joint Multidisciplinary Expert Commission for Historical and Education Issues, which should be intensified and made more transparent including by publishing the results achieved. DEU declares its readiness to support the work of the Commission by sharing best–practices on working methods.

BGR und MKD bekräftigen ihre Bereitschaft, ihre enge bilaterale Zusammenarbeit auf der Grundlage des Vertrags über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit zu intensivieren, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Arbeit der Gemeinsamen multidisziplinären Expertenkommission für historische und Bildungsfragen liegt, die intensiviert werden sollte und transparenter gemacht, auch durch Veröffentlichung der erzielten Ergebnisse. Die DEU erklärt sich bereit, die Arbeit der Kommission durch den Austausch bewährter Verfahren für Arbeitsmethoden zu unterstützen.

6. BGR and MKD will officially reconfirm Art.11 of the Treaty of Friendship, Good Neighbourliness and Cooperation, including minority issues, and recommit to undertake efficient measures to prevent ill- intentioned propaganda by institutions and agencies and to discourage activities of private entities aimed at inciting violence, hatred and other similar activities that may be detrimental to their relations.


BGR und MKD werden Art. 11 des Vertrags über Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit, einschließlich Minderheitenfragen, offiziell erneut bestätigen und sich erneut verpflichten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um böswillige Propaganda von Institutionen und Agenturen zu verhindern und Aktivitäten privater Einrichtungen zu unterbinden, die darauf abzielen, Gewalt, Hass und ähnliche Aktivitäten anzuregen, die sich nachteilig auf ihre Beziehungen auswirken können.

7. BGR, MKD and DEU stress the importance of connectivity and infrastructure, especially the rail and road connection running from Durres via Skopje to Sofia and Varna. They will support prioritization of Corridor VIII in the framework of the EU Commission’s Economic and Investment Plan for the Western Balkans.

BGR, MKD und DEU betonen die Bedeutung von Verbindungen und Infrastruktur, insbesondere der Schienen- und Straßenverbindung von Durres über Skopje nach Sofia und Varna. Sie werden die Priorisierung des Korridors VIII im Rahmen des Wirtschafts- und Investitionsplans der EU-Kommission für den westlichen Balkan unterstützen.

8. BGR and MKD agree on the importance of fostering good – neighbourly relations on all levels, including via youth exchange, and are considering to kick off a joint youth exchange project, while jointly examining further possible areas for the cooperation to foster mutual understanding and intensify bilateral contacts, including media exchange projects and town twinnings.

BGR und MKD sind sich einig, wie wichtig es ist, gutnachbarliche Beziehungen auf allen Ebenen zu fördern, auch über den Jugendaustausch, und erwägen, ein gemeinsames Jugendaustauschprojekt zu starten und gemeinsam weitere mögliche Bereiche für die Zusammenarbeit zu prüfen, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und die bilateralen Beziehungen zu intensivieren, einschließlich Medienaustauschprojekte und Städtepartnerschaften.

9. BGR, MKD and DEU remain concerned about the grave situation caused by pandemic, stress that close cooperation between neighbours within the EU and of the EU with the Western Balkan countries is crucial to jointly overcome the crisis which puts at risk our prosperity, social cohesion and stability.

BGR, MKD und DEU sind weiterhin besorgt über die durch die Pandemie verursachte ernste Situation und betonen, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Nachbarn innerhalb der EU und der EU mit den westlichen Balkanländern von entscheidender Bedeutung ist, um gemeinsam die Krise zu überwinden, die unseren Wohlstand, unseren sozialen Zusammenhalt und unsere Stabilität gefährdet.

Verwendete und zitierte Quelle: Christian Ferdinand Wehrschütz, Facebook Beitrag vom 9. November 2020, 12:07 Uhr. Übersetzungen des Non-Paper von Internetportal Makedonien.mk


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