Der EU-Westbalkan-Gipfel von Zagreb hat am 6. Mai 2020 zum ersten mal in Form einer Videokonferenz stattgefunden. Die Führungsspitzen der EU verständigten sich dabei auf die Erklärung von Zagreb.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, die ersten Mitglieder des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission sowie die Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer haben eine gemeinsame Erklärung des Westbalkan-Gipfels der EU angenommen und akzeptiert. In der Erklärung bekräftigt die EU wiederholt ihre eindeutige Unterstützung für die europäische Perspektive des westlichen Balkans. Die westlichen Balkanländer haben ihrerseits ihr Engagement für die europäische Perspektive als solide strategische Entscheidung bekräftigt.
Für Mazedonien aber bedeutet die Erklärung von Zagreb zugleich, der Weg zur EU wird erschwert. Nach den üblichen Beitrittskriterien der EU bekommt Mazedonien noch zwei weitere „Kriterien Kataloge“ auferlegt: Das Prespa Abkommen mit Griechenland und der Vertrag über gutnachbarliche Beziehungen mit Bulgarien.
In der Erklärung von Zagreb wird die Umsetzung dieser Abkommen gefordert.
Dazu zitieren wir den Originallaut aus der offiziellen Erklärung, Mazedonien betreffend (Punkt 9 im offiziellen Dokument, Link am Beitragsende):
Die EU unterstützt uneingeschränkt die Zusage der Partner im Westbalkan zu einer integrativen regionalen Zusammenarbeit und zur Stärkung der gutnachbarlichen Beziehungen‚ auch zu den EU-Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang ist weiterhin wichtig, dass bilaterale Abkommen, einschließlich des Prespa-Abkommens mit Griechenland und des Vertrags über gutnachbarliche Beziehungen mit Bulgarien, in gutem Glauben und mit greifbaren Ergebnissen umgesetzt werden. Es bedarf weiterer und entschiedener Anstrengungen für Aussöhnung und regionale Stabilität sowie für die Suche nach endgültigen, inklusiven und verbindlichen Lösungen im Einklang mit dem Völkerrecht und bewährten Grundsätzen, unter anderem dem Abkommen über die Rechtsnachfolge, für die bilateralen Streitigkeiten und Probleme der Partner, die im Erbe der Vergangenheit verwurzelt sind.
Was uns als Redaktion bei diesem offiziellen Dokument stört: Mazedonien wird namentlich Seitens der EU erwähnt (nicht mal mit der unbeliebten und auferlegten Bezeichnung Nordmazedonien). Wohingegen Bulgarien und Griechenland namentlich genannt werden.
Entgegen der Versprechungen der aktuell stärksten Regierungspartei und dessen Kopf Zoran Zaev, bekam Mazedonien bei diesem Gipfel kein Datum für den Beginn der Beitrittsgespräche ausgesprochen. Zaev forderte die vergangenen Wochen vehement eine Rasche Ansetzung der verschobenen Parlamentswahlen. Ob dies nach dem Gipfel auch weiterhin sein Tenor bleibt, ist abzuwarten.
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Erklärung von Zagreb 2020
Hier die weiteren Punkte der Erklärung von Zagreb. Der Fokus lag natürlich bei der aktuellen Pandemie.
Die Zagreber Erklärung befasst sich auch mit der Coronavirus-Krise und fordert Einheit und Solidarität. In dieser Hinsicht ist die EU ihren Partnern auf dem westlichen Balkan verpflichtet und engagiert sich weiterhin dafür, ihre Bemühungen zur Bekämpfung des Coronavirus und zur Bekämpfung der Auswirkungen auf Gesellschaften und Volkswirtschaften aktiv zu unterstützen.
In der gemeinsamen Erklärung wurde betont, dass die EU und die Länder des westlichen Balkans gemeinsam gegen das Coronavirus und die Folgen der COVID-19-Pandemie kämpfen. Die EU hat ein Paket von mehr als 3,3 Milliarden Euro zugunsten des westlichen Balkans mobilisiert. Diese Mittel dienen der sofortigen Unterstützung des Gesundheitssektors und der Bedürfnisse der sozialen und wirtschaftlichen Erholung der Länder in der Region. Zusätzliche Unterstützung umfasst ein 750-Millionen-Euro-Paket für Makrofinanzhilfe und 1,7 Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank.
In der Erklärung des Zagreber Gipfels zum Westbalkan 2020 der EU heißt es, dass die Pandemie zeigt, dass die EU und der Westbalkan zusammenarbeiten, um gemeinsame Herausforderungen anzugehen. Diese Zusammenarbeit umfasst die gemeinsame Beschaffung und den uneingeschränkten Zugang zu persönlicher Schutzausrüstung, die Bereitstellung und den raschen Fluss von Grundprodukten durch grüne Korridore zwischen der EU und dem westlichen Balkan, die Versorgung der EU mit Coronavirus-Tests auf dem westlichen Balkan und die enge Zusammenarbeit mit der zuständigen Gesundheitsversorgung. Einrichtungen in EU-Ländern und der Region.
Mit der Erklärung verpflichten sich die Partner aus der EU und dem westlichen Balkan zu einem sicheren, starken, stabilen und geeinten Europa, das durch historische, kulturelle und geografische Bindungen verbunden ist, und zum Schutz gegenseitig akzeptierter politischer, sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Interessen.
Die EU begrüßt das starke Engagement der westlichen Balkan-Partnerländer für die wesentliche Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung und Achtung der Menschenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte von Minderheitengemeinschaften und insbesondere der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität.
Mit der Erklärung vereinbaren die EU-Mitgliedstaaten und der westliche Balkan, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Desinformation und anderen hybriden Bedrohungen durch Dritte zu verstärken, die die europäische Perspektive der Region zu untergraben.
In der Erklärung wurde festgestellt, dass die enge Zusammenarbeit der westlichen Balkanländer innerhalb der bestehenden regionalen Strukturen ihren Wert bei der Bewältigung der COVID-19-Krise gezeigt hat. In dieser Richtung wird die EU diese integrative regionale Zusammenarbeit weiterhin unterstützen und die Staats- und Regierungschefs des westlichen Balkans auffordern. das Potenzial der Zusammenarbeit voll auszuschöpfen, um die wirtschaftliche Erholung nach der Krise zu erleichtern.
In Punkt 11 der Erklärung wird betont, dass nach Erreichen der geplanten Ergebnisse der Beendigung der COVID-19-Pandemie eine neue Phase enger Zusammenarbeit folgen wird, um die sozioökonomischen Folgen der Krise zu bewältigen. Zu diesem Zweck bereitet die Europäische Kommission einen umfassenden Wirtschafts- und Investitionsplan für den westlichen Balkan vor, um die Wirtschaft der Länder in der Region zu stärken, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Qualität der Verbindung der Region mit der EU zu fördern.
Die EU und der westliche Balkan stimmen der Erklärung zu, die gegenseitige Zusammenarbeit in grundlegenden Sicherheitsfragen systematisch und operativ zu fördern, beispielsweise bei der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, einschließlich Finanzierung, Radikalisierung und Rückkehr der ausländischen Terrorismus-Kämpfer.
Mit der Erklärung von Zagreb 2020 stehen die Partner der EU und des westlichen Balkans an der Spitze der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität als Notwendigkeit für die politische und sozioökonomische Transformation der Region.
In der Erklärung heißt es, dass die westlichen Balkanländer in Zusammenarbeit mit der EU und untereinander weiterhin entschlossen gegen Menschenhandel, Drogenhandel und illegalen Waffenhandel vorgehen werden, einschließlich Migrationsproblemen und Migranten-Schmuggel.
In der gemeinsamen Erklärung des EU-Gipfels für den westlichen Balkan Zagreb 2020 wird auch die Bedeutung einer gemeinsamen Energiesicherheitspolitik mit der Priorität erneuerbarer Energiequellen hervorgehoben.
Um die gemeinsamen Interessen weiter zu fördern, bekunden die Staats- und Regierungschefs der EU in der Erklärung ihre Bereitschaft, den politischen Dialog zwischen der EU und den Ländern des westlichen Balkans auf regelmäßiger und höchster Ebene zu stärken.
Die Erklärung könnt Ihr HIER beim Europäischer Rat herunterladen (Mehrsprachige Auswahl, darunter auch Mazedonisch und Deutsch).
