Wieder rückt Zoran Zaevs Name in einen bekannten Fokus, sein Name wird wiederholt mit strafrechtliche Aktionen in einem Erpressungsskandal in Verbindung gebracht. Dieses mal beschuldigt ihn die ehemalige Sonderstaatsanwältin Janeva und der Showman und TV Sender Inhaber Jovanovski, bekannt als Boki 13.
Beide sprachen diese schweren Anschuldigungen gegen Zaev vor Gericht aus, und mehr noch, Zaev wird wiederholt direkt beschuldigt, in dem Erpressungsskandal sein eigenes Spiel gespielt zu haben. Er habe die Sonderstaatsanwaltschaft benutzt, um Abgeordnete der Opposition zur Änderung des Staatsnamens zu erpressen. All dies geschah, vor dem Referendum über den Staatsnamen Mazedonien, welches scheiterte. Danach änderte Zaev und seine Regierung, mit Stimmenkauf und Erpressung, den Staatsnamen ohne Konsens im Parlament.
Die Sonderstaatsanwaltschaft SJO wurde in Mazedonien auf Druck der EU und USA gegründet. Hintergrund war der von Zaev entfachte Abhörskandal, in welchem er seinen damaligen politischen Gegner und legitim gewählten Premierminister Nikola Gruevski beschuldigte, „20.000 Bürger illegal abgehört zu haben“. Unter dem Motto „Wahrheit für Mazedonien“ veröffentlichte Zaev illegal aufgenommene Telefongespräche der Regierungsspitze und versuchte die mazedonische Wählerschaft als auch Öffentlichkeit zu manipulieren. Kleine Anmerkung am Rande, heute fünf Jahre später hat kein Mazedonier ein illegal abgehörtes Gespräch eines ordinären Bürgers gehört, sondern ausschließlich der damaligen Spitze der stärksten Regierungspartei.
Der Gipfel „der Wahrheit“ erreichte Mazedonien am 5. Mai 2015, als Zaev eine manipulierte (gekürzte und zusammen geschnittene) Audio Aufnahme einer tödlichen Tragödie (Fall Neshkoski) der Öffentlichkeit mit falschen Interpretationen präsentierte. Danach zog ein wütender Protest angestachelt von Zaev durch die mazedonische Hauptstadt. Dutzende Polizeibeamte und Personen wurden bei dieser Protestaktion, beruhend auf falsche Tatsachen, verletzt. Fünf Jahre später veröffentlichte ein Albaner, der sich von Zaev enttäuscht zeigte, jedoch den ganzen Mitschnitt, welchen Zaev damals manipulierte. Wir berichteten über diese Aufnahme in unserem Artikel hier: Ungeschnittene illegale Aufnahme bringt neue Dynamik in Abhöraffäre um Gruevski.
Im Juli 2019 entbrannte der Skandal um Katica Janeva und Boki 13 (siehe Artikel: Mazedonische Sonderstaatsanwältin zurück getreten – Danach entbrennt Korruptionsskandal). Mehrmals wurde Zaevs Name seit dem in Laufe des Verfahrens genannt, trotzdem ermittelte die Staatsanwaltschaft Mazedoniens nicht gegen ihn. Warum, erklärt sich aus der folgenden Übersetzung aus dem mazedonischen Portal Republika zu dem Verfahren im Erpressungsskandal (Fall „Reket“), bzw zu der Anhörung der beiden Angeklagten Janeva und Jovanovski.
Katica Janeva und Boki 13 machen Zaev für Erpressungsskandal verantwortlich
Die beschämte ehemalige Sonderstaatsanwältin Katica Janeva gab ihre Abschlusserklärung im großen Korruptionsprozess ab, in dem sie die wichtigsten Aussagen ihres Komplizen Bojan Jovanovski – Boki 13 vom Vortag bestätigte. Janeva und Boki zeigten beide mit dem Finger auf ihren ehemaligen engen Freund und politischen Verbündeten Zoran Zaev für seine Beteiligung an dem Skandal.
Janeva und Boki 13 werden beschuldigt, Millionen Gelder von Geschäftsleuten wie Jordan Orce Kamcev erpresst zu haben, die Janeva unter strafrechtlichen Anklagen unter Druck gesetzt hatte. Sie bestreiten die Vorwürfe und beschuldigen Zaev, Kamcev und die Staatsanwältin Vilma Ruskoska, mit ihnen zusammengearbeitet zu haben, um Janevas SJO zu zerstören.
Ex-Sonderstaatsanwältin Janeva versuchte erneut, sich als heldenhafte Verbrechensbekämpferin darzustellen – die Rolle, die sie in den Jahren 2015 und 2016 von einigen mazedonischen Medien und der internationalen Presse und Diplomaten verpasst bekam. Sie beschuldigte Zaev, sich Kamcev anzuschließen, weil Kamcev die Kontrolle über mehrere Oppositionelle Abgeordnete hatte – deren Stimmen Zaev dringend benötigte, um Mazedonien umzubenennen.
Es ist alles wahr, sagte Janeva, als sie gestern nach der Aussage von Boki 13 gefragt wurde, dass Zaev sie gebeten habe, sich zu treffen, um die Aufnahmen zu überprüfen, die Kamcev von Janeva und Boki gemacht habe. Die Bänder und Gespräche zeigen, wie Boki 13 Kamcev um ein großes Bestechungsgeld bittet, als Gegenleistung dafür, dass Janeva den Geldwäschefall gegen ihn beendet.
Boki 13 und Janeva bestreiten den Kontext der Bänder und beschuldigen Kamcev, diese Aufnahmen gegen sie zu verwenden. Die Beteiligung von Zaev bestätigt zumindest, dass er sich mit beiden Seiten des Skandals getroffen hat, und warnte Janeva und Boki 13 im April 2019, dass sie aufgezeichnet wurden und überwacht werden, wodurch die Ermittlungen gegen sie untergraben werden.
Janeva erhob mit ihrer Sonderstaatsanwaltschft Anklage gegen Kamcev und den ehemaligen Sicherheitschef Saso Mijalkov sowie gegen mehrere andere große Geschäftsleute, denen angebliche Geldwäsche im Wert von mehreren Millionen Euro vorgeworfen wurde. In seiner Aussage sagte Boki 13, dass Zaev die Einstellung dieser Anklage forderte, da Kamcev und Mijalkov beide mehrere ehemalige VMRO-DPMNE-Abgeordnete kontrollierten, die sich der Gruppe von Zaev anschließen und für die auferlegte Namensänderung stimmen mussten.
Aus dem Prozess ging hervor, dass Zaev den Fall gegen die beiden als zusätzlichen Hebel gegen die Mitglieder des Parlaments nutzte, von denen einige zusätzlichen politischen Anklagen ausgesetzt waren, die direkt gegen sie gerichtet waren, aber Janevas angeblicher Versuch, zusätzlich Geld von Kamcev zu erpressen die Angelegenheit komplizierte.
Boki 13 behauptete, sein Telefon werde nicht von den Behörden untersucht, da es die direkte Kommunikation zwischen Zaev und Mijalkov und deren Hinterzimmergeschäfte offenbaren würde.
Ich habe miterlebt, wie ihnen (den von SJO angeklagten Abgeordneten) Freiheit versprochen wurde, wenn sie die Öffentlichkeit aufforderten, beim Referendum für die Namensänderung zu stimmen. Es kann leicht festgestellt werden, dass ich mich am 10. November 2018 mit Zaev getroffen habe. Dann erzählte er mir, dass Janeva einen großen Fehler gemacht habe, indem sie den Geldwäschefall gegen Kamcev eröffnet habe, sagte Boki 13 aus. Der Showman Boki 13 legte seine Aussage vor Gericht unter dem Motto „Öffnen der Büchse der Pandora“ ab, er hatte vorher mehrmals im Verfahren gedroht diese Büchse zu öffnen.
Jedoch ging Janeva heute etwas weiter als Boki 13 und sagte auch aus, wie Zaev die Stimmen brauchte, um Artikel im Strafgesetzbuch zu ändern, um nicht wegen einer seiner mehreren Korruptionsvorwürfe strafrechtlich verfolgt zu werden. Zaev wurde 2015 wegen eines Falls angeklagt, in dem er eindeutig von einem Geschäftsmann aus Strumica bei einem Gespräch aufgezeichnet wurde, der mit der Polizei zusammenarbeitete, während er Bestechungsgelder forderte, um den Verkauf eines öffentlichen Grundstücks in Strumica zu ermöglichen.
Als Bürgermeister von Strumica sah sich Zaev einer langen Liste ähnlicher Vorwürfe gegenüber und erhielt in einem früheren Fall eine Begnadigung des Präsidenten für eine gut dokumentierte Anklage. Janeva sagte, dass Zaev versucht habe, das Gesetz zu ändern, um der Anklage von 2015 zu entgehen, für die er schließlich von einem eingeschüchterten Gericht für nicht schuldig befunden wurde. (Siehe unseren Beitrag dazu: Reformator der mazedonischen Justiz von Korruptionsvorwurf freigesprochen)
Oppositionsführer Hristijan Mickoski forderte nach den Aussagen der beiden Hauptangeklagten im Erpressungsskandal eine erneute und erweiterte Untersuchung des Skandals auf der Grundlage der Aussagen von Boki 13. So sagte er gegenüber der mazedonischen Presse:
Ich wünschte, das, was ich gehört habe, wäre nicht wahr, denn es zeigt, dass der damalige Regierungschef schreckliche Aktionen ermutigte. Dies ist dieselbe Person, die jetzt ein neues Mandat zur Herrschaft über das Land beansprucht. Ich glaube, dass die Bürger, die das alles sehen, weise sind und bestimmen werden, wo der Fehler in diesem Fall tatsächlich liegt, sagte Mickoski und fügte hinzu, dass eine ernsthafte Untersuchung des Erpressungsskandal wahrscheinlich auf ein neues Team in der Staatsanwaltschaft warten muss, da die derzeitige Staatsanwältin Ruskoska Zaevs Beteiligung an dem Skandal eindeutig vertuscht.
QUELLE: Republika (Mazedonisch), übersetzt von mazedonien-news.mk
