Die Chefanklägerin der Mazedonischen Sonderstaatsanwaltschaft, Katica Janeva, zu sieben Jahren Haft verurteilt, sie hatte Angeklagte erpresst. Geld für ein weicheres Urteil. Auch Ex-Premier Zaev soll davon profitiert haben!
Einmischung von EU und USA
Es war das Jahr 2015, nach politischer Intervention (oder Einmischung) der EU und USA musste Mazedonien eine nicht Verfassungsrechtliche Institution einführen, die s.g. Sonderstaatsanwaltschaft SJO. Dazu kam es nachdem die damalige Opposition um Zoran Zaev einen Abhörskandal publik machte und diesen politisch versuchte auszunutzen.
Dabei beschuldigte man monatelang die damalige Regierung um Premierminister Nikola Gruevski, dass sie eine groß angelegte Abhöraktion gegen die Bürger des Landes durchführte. Bei pompös angekündigten und vorgetragenen Pressekonferenzen veröffentlichte Zaev häppchenweise kompromittierende und illegal aufgenommene Audioaufnahmen der damaligen mazedonischen Regierungsspitze. Mittlerweile jedoch hatte sich rausgestellt, dass die Aufnahmen manipuliert waren. Gekürzt und und aus dem Kontext gerissen, den Kontext „was man aus den Aufnahmen heraus hören sollte“ versuchte Zaev bei jeder Pressekonferenz zu suggerieren.
Die Folge war eine heftige politische Krise im Land, auch mehrere Proteste angestachelt durch Zaev mit Verletzte Polizisten fegten durch die Straßen der Hauptstadt Skopje. Und wie sollte es in der jungen Geschichte der Unabhängigkeit Mazedoniens anderes sein, mischte sich wiederholt der ausländische Faktor mächtig ein.
Sonderstaatsanwaltschaft SJO
So sah die EU den Weg zur Mitgliedschaft Mazedoniens „durch das Autoritäre Handeln von Gruevski gefährdet“, man forderte Neuwahlen welche dann auch angesetzt und mehrmals verschoben wurden bis sie dann stattfanden (welche Gruevski trotz all dieser Polemik für sich entscheiden konnte). Zusätzlich wurde unter Druck der EU von den mazedonischen Politikern abgesprochen, 100 Tage vor der Wahl eine s.g. Übergangsregierung einzusetzen, welche „faire und demokratische Wahlen garantiert“. Um den „Skandal um Gruevski“ strafrechtlich zu Verfolgen wurde auf Druck der EU als auch der USA die s.g. Sonderstaatsanwaltschaft SJO gegründet.
Jene Sonderstaatsanwaltschaft, die von den Deutschsprachigen Medien „in den Himmel gelobt“ wurde und man versuchte einen Mythos um die drei Damen der Sonderstaatsanwaltschaft zu bilden. Als „Die drei Engel Mazedoniens“ wurden die Damen (die Chefanklägerin und ihre zwei Chefinnen) von der deutschsprachigen und globalen Presse bezeichnet. Als einer Hauptstimmen kann man getrost die Deutsche Welle des Deutschen Kanzleramtes nennen, welches nun sich nicht zu melden traut.
„Die Unbestechlichen gegen den Mafia-Staat“
Die politische Elite Mazedoniens ist in kriminelle Machenschaften verstrickt, es geht um Wahlbetrug, Abhöraffären, Korruption. Nun ermittelt eine Sonderstaatsanwaltschaft. Deren Leiterinnen werden für ihren Mut gefeiert. (Der Spiegel, Keno Verseck, 11.03.2016)
Doch jetzt ist der größte Engel gefallen, bzw. wird eingekerkert, für 7 Jahre. Wegen Erpressung. Sie hat Angeklagte, gegen die sie Verfahren eröffnete und führte „um Millionen Euro erleichtert“ damit sie besser beim Urteilsspruch davon kommen.
Und mehr noch, im Verfahren beschuldigte Katica Janeva, als auch ein weiterer Angeklagter und jetzt Verurteilter, den mittlerweile Ex-Premierminister Zoran Zaev. Janeva beschuldigte ihn, dass er Verfahren gegen Abgeordnete der Opposition ausnutzte um jene bei der nötigen Abstimmung für die Umbenennung des Landes unter Druck zu setzen und zu erpressen. Der andere Verurteilte, Showmen Bojan Jovanovski, gab unmittelbar nach dem Urteilsspruch bekannt: „Wenn ihr das Geld aus dem Fall sucht, sucht es bei Zoran Zaev und seinem Bruder“.
All dies geschah letzte Woche. In den deutschsprachigen Medien, herrscht im Gegensatz zur globalen Presse, absolutes Stillschweigen über diesen Mega Skandal in Mazedonien! Kein Deutsches, Österreichisches oder Schweizer Medium hat diese Nachricht den Lesern publik gemacht. Ob man auf Instruktionen wartet, wie man diese Situation zu bewerten hat?
„Kampf der Korruption: Drei Engel für Mazedonien“
So titelte das Deutsche Kanzleramt über ihr Sprachrohr Deutsche Welle am 23. Mai 2016, über die Sonderstaatsanwaltschaft in Mazedonien. Die Autorin Kristina Ozimec ist letztendlich jene, die den Mythos der Drei Engel in die globalen Medien brachte.
„Sie sind schon so etwas wie Volksheldinnen: die drei Frauen, die in Mazedonien die eigens gegründete Sonderstaatsanwaltschaft gegen Korruption bilden.“ schrieb sie als Einleitung des Artikels.
So erklärte die Autorin den Lesern kurz über die „Bunte Revolution“ und der SJO:
Die täglichen Proteste begannen, als klar wurde, wer alles in den jüngsten Abhörskandal verwickelt ist. Die Aktion, von Rechtsexperten als zutiefst verfassungsfeindlich eingestuft, hat das Land in eine noch tiefere politische Krise gestürzt. Es heißt, dass die Regierungspartei VMRO-DPMNE die Sache koordiniert hat – als einen Angriff auf die Sonderstaatsanwaltschaft SJO. Dabei hat diese genau den Auftrag, solche Machenschaften und das Abhören von mehr als 20.000 Menschen in Mazedonien aufzuklären.
Aber, was wissen wir nun fast genau vier Jahre später über die SJO?
Der Abhörskandal wurde bis heute nicht strafrechtlich aufgeklärt, obwohl wie Ozimec schrieb „das Rechtsexperten dies als zutiefst verfassungsfeindlich eingestuft hatten“. Der Fall, als „Putsch“ bekannt, in welchem aufgeklärt hätte werden sollen wer Urheber des Abhörskandals ist, wurde eingestellt. Die SJO hatte den Fall von der Verfassungsrechtlichen mazedonischen Staatsanwaltschaft OJO übernommen. Als eine der ersten Handlungen von Katica Janeva wurde einer der Hauptangeklagten im Verfahren freigesprochen: Zoran Zaev.
Überhaupt musste Zaev sich nicht zur Rechenschaft ziehen lassen, und das obwohl der Besitz, die Verbreitung und Publikation von illegal abgehörten Gesprächen laut mazedonischen Recht eine Straftat darstellt. All dies lässt vermuten, dass die SJO absolut parteiisch agierte. Und noch vermutlicher, wusste Zaev darüber Bescheid und hatte „von irgendwem“ Rückendeckung für seine Aktionen die wohl aus seiner politischen Hilflosigkeit entstanden sind: Zaev hatte gegen Gruevski jahrelang keine einzige Wahl gewonnen!
Überhaupt funktionierte die SJO kaum effektiv. Urteilssprüche gab es fast keine, auch das anfängliche „starke“ Auftreten der Damen geschürt durch die Propaganda der westlichen Medien überzeugten die Mazedonier nicht. In mehreren Umfragen wurde deutlich, dass man kein Vertrauen in diese auferlegte Institution hat. Auch erkannten die Mazedonier frühzeitig das, was nun offensichtlich wurde. Die SJO wurde vermutlich nur eingeführt um die legitim gewählte Regierung von Nikola Gruevski zu stürzen.
Und es hat schon seine eigene Symbolik, dass es ausgerechnet ein weibliches Trio ist, das in diesem größten Skandal aufräumen will. Ein Skandal, der auf Einschüchterungen und Vetternwirtschaft beruht, aber eben auch darauf, die Gleichberechtigung der Frau einzuschränken. Er beruht auf Machogehabe, auf Chauvinismus, auf Homophobie und – auf Frauenfeindlichkeit. (Deutsche Welle, Kristina Ozimec, 23.05.2016)
Und was wir jetzt noch Wissen, die Chefanklägerin selbst die Korruption hätte bekämpfen sollen ist eine Kriminelle. Allerdings gibt es auch hier in Mazedonien kritische stimmen. „Eine Katica Janeva kann niemals der Kopf einer solchen Mafia sein um Angeklagte zu Erpressen“ meinen viele. Sie sehen eher Zaev und seinen Bruder Vice als die Hauptprotagonisten in dem Fall.
Sieben Jahre Gefängnis für Katica Janeva – neun Jahre für Bojan Jovanovski im Fall „Racket“
Wie dem auch sei, das Gericht verkündete am letzten Donnerstag das Urteil im Verfahren im Fall „Reket“ (=Racket, Schutzgeld) und verurteilte Bojan Jovanovski-Boki13 zu 9 Jahren Gefängnis, während Katica Janeva zu 7 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
Richterin Vaska Nikolovska-Masevska erklärte, dass die Prozesskammer alle mildernden und erschwerenden Umstände der jetzt Verurteilten abgeschätzt habe. Der Angeklagte Jovanovski war im Gerichtssaal anwesend, aber nicht Janeva. Sie hatte zuvor beim Gericht einen Antrag gestellt, nicht von ihrem Haus zur Urteilsverkündung abgeführt zu werden, wo sie eine Hausarrestmaßnahme verbüßt.
„Sie sind schuldig, weil der Angeklagte Bojan Jovanovski in der Zeit von November 2018 bis April 2019 seinen Einfluss auf Katica Janeva, die Staatsanwältin in der SJO, durch frühere freundschaftliche Beziehungen ausnutzte, um ein milderes Maß in einem Fall zu erlangen. Der Verurteilte Zoran Mileski-Kicheec beteiligte sich ebenfalls daran, indem er Treffen arrangierte. Sie erhielten 1,5 Millionen Euro für die Einflussnahme“, so die Richterin Masevska.
Die Richterin erklärte, Janeva habe Gegenstände und Geld für sich selbst erhalten, indem sie illegal als Leiterin der Sonderstaatsanwaltschaft gehandelt habe.
„Katica Janeva akzeptierte den Einfluss von Jovanovski und als Staatsanwältin nutzte sie ihre offizielle Position und überschritt die Grenzen ihrer Autorität. Sie bekam Gegenstände, Möbel, die Bojan Jovanovski für sie beschaffte, Geld in Höhe von 50.000 Euro. Bojan Jovanovski und Zoran Mileski forderten von Ana Kamcheva (deren Gatte angeklagt war) 500.000 Euro Schutzgeld, und sie gab ihnen das Geld, und Janeva machte einen Vorschlag, Kamchevs Haft aufzuheben und eine Maßnahme des Hausarrests zu verhängen. Das Berufungsgericht entschied über Hausarrest und während seiner Haft besuchten Jovanovski und Mileski sein Haus. Katica Janeva wurde in einer Telefonkonferenz aufgenommen, und sie sagte, dass die Staatsanwaltschaft, die den Fall bearbeitet, so handeln wird, wie sie es sagt“, fügte die Richterin hinzu.
Mazedonische Sonderstaatsanwältinnen: „Man erwartet, dass wir für Recht und Gerechtigkeit sorgen“ (Keno Verseck, eigene Homepage, 11.03.2016)
Jovanovski wurde wegen zwei Straftaten angeklagt, zum einen für illegale Einflussnahme, für die das mazedonische Gesetz eine Haftstrafe bis zehn Jahre vorsieht, und so auch das Strafmaß für die andere zweite Straftat, Geldwäsche.
Janeva hingegen wurde von der Staatsanwaltschaft des Amts- und Autoritätsmissbrauchs angeklagt, das mazedonische Gesetz sieht für solche Vergehen eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren vor. Mileski wurde sofort zu drei Jahren Gefängnis verurteilt nachdem er sich zuvor schuldig bekannt hatte.
Die Anklage gegen Bojan Jovanovski – Boki 13, Katica Janeva und Zoran Mileski – Kicheec wurde im Oktober letzten Jahres von der Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von organisierter Kriminalität und Korruption eingereicht. Im August davor hatte ein italienischer Journalist den Erpressungsskandal enthüllt, er berichtete in mehreren Artikeln über die kriminelle Handlungen, als auch er beschuldigte Zaev mehrmals Teil der „Firma“ zu sein.
Der Prozess im Fall „Racket“ dauerte ein halbes Jahr – eine Anhörung folgte der nächsten, insgesamt gab es 36 Anhörungen im Verfahren. Jovanovski klagte im Verlauf über schlechte Gesundheit, beantragte Hausarrest (welcher abgelehnt wurde). Während Janeva mit einer Kapuze auf dem Kopf zum Hausarrest gebracht wurde. Der Prozess endete vor zwei Wochen, der Urteilsspruch erfolgte am 18. Juni 2020.
Nach dem Urteilsspruch beschuldigte Boki13 im Gerichtssaal direkt Zoran Zaev: Diese Verurteilung ist eine Politische Verurteilung. Wenn ihr das Geld sucht, sucht es bei Zaev und seinem Bruder“. Jovanovski sprach vor Gericht mehrmals davon, die „Büchse der Pandora zu öffnen“.
Außer Spesen nichts gewesen – EU und USA werden wohl keine Verantwortung übernehmen
Das sich ausländische Diplomaten, Organisationen, Bündnisse etc in Mazedonien einmischen ist seit der Unabhängigkeit (als auch davor) keine Neuigkeit. Doch niemals zuvor waren diese ausländischen Faktoren der Motor hinter einem solchen obskurem „Regime Change“ im Land. Doch lassen wir das mal außer acht und fokusieren uns auf die SJO.
Wer wird Verantwortung für die (gewaltsame) Einführung einer Nichtverfassungsrechtlichen Institution in Mazedonien übernehmen, die sich selbst in Kriminelle Handlungen verstrickte? Hierbei stehen Rechtliche, Finanzielle als auch Moralische Aspekte zur Frage.
Beziehen wir uns kurz auf das Rechtliche. Vor kurzem hatte die EU, als auch Deutschland, direkt versucht wieder Einfluss zu nehmen und Mazedonien zu einer Justizreform zu Drängen. Dabei sollte die SJO in die OJO integriert (eher gerettet) werden. Und damit auch legalisiert werden, denn bisher ist Nüchtern betrachtet die SJO immer noch ein tolerierter Schwarzbau im Konstrukt der mazedonischen Institutionen. Diese Institution verfügte über ein Mandat welches abgelaufen ist, deshalb versuchte die EU Mazedonien zu einer „Reform“ zu drängen.
Die Sonderstaatsanwaltschaft (SJO) war 2015 auf Druck der EU gegründet worden, um Korruption, Wahlbetrug und Abhöraffären unter der damaligen rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Nikola Gruevski strafrechtlich zu verfolgen. (APA, 16.7.2019)
Es wäre natürlich Absurd zu erwarten, dass die EU und die USA für ihre Einmischung in Mazedonien zur Rechenschaft gezogen werden. Aber in dieser Episode haben wir eine Einmischung erlebt, die offen in globale Medien angesprochen, gelobt, propagiert und indoktriniert wurde, ohne das sich dabei nur irgendjemand daran stört(e).
Und schon sind wir bei einem Punkt den man sich ebenfalls hinterfragen sollte, inwieweit tragen Medien eine Verantwortung in diesem Fall? Vor 4-5 Jahren wurde der deutsche Leser mit Sensationsnachrichten über Mazedonien bombardiert. Reihenweise gaben sich namhafte Journalisten die Klinke in die Hand: „Wer kann Janeva und Zaev am meisten in den Himmel loben“ war wohl ihr Motto beim eifrigen Artikel fabrizieren.
Lesetipp: Sergey Alexandrovich Markov – BND verantwortlich für Abhörskandal in Makedonien
Heute (Stand 22.06.2020, 12 Uhr Mittags) dagegen, hat kein einziges Medium oder jener Journalisten darüber berichtet, dass die auf Druck der EU und USA eingeführte SJO selbst Kriminell ist! Ob es moralisch wäre zu Fragen, ob ein Journalist der bewusst ein falsches Bild fabrizierte nun sich selbst einen Kopfschuss gibt (natürlich metaphorisch gemeint)? Wie sonst könnte man mit so einer Schmach leben, dass man offensichtlich gelogen hat (mögen es finanzielle oder ideologische Gründe für die Fabrikationen gewesen sein)? Diese „Lügenbarone“ trifft eine enorme Mitschuld am Skandal. Aber auch diese wird man nicht zur Verantwortung ziehen können, sie warten vermutlich nur auf die neuen Anordnungen wie man nun den Fall weiter ummalen soll. Wir wagen eine Prognose: Zaev wird als der große Kämpfer gegen Korruption gehandelt, wenn er denn wieder sich als Premier behaupten kann…
Apropos, wenn wir schon bei der Presse sind. Wir haben schon 2017 bemängelt das die Deutsche Presse einäugig agiert und berichtet. Als zwei Medienbesitzer von der SJO angeklagt wurden, haben unserer Meinung nach die deutschsprachigen Medien das Label „Pressefreiheit“ vergessen.
Aber, was ist zum Beispiel mit den „einfacheren Angelegenheiten“ wie mit den Spesen? Wer wird den Mazedoniern ihre Steuergelder zurückerstatten, welches auf Druck der USA und EU für einen jährlichen Haushalt von vier Millionen Euro in die SJO gepumpt wurde?
Wer übernimmt die Moralische Verantwortung, offensichtlich das Mazedonische Volk in die Irre geführt zu haben, in dem man die Verfassung mit einer nicht-konstitutionellen Institution untergraben hatte?
Und wer übernimmt die Verantwortung, dass ein Name der in diesem Verfahren gegen Janeva unzählige male gefallen ist, immer noch nicht strafrechtlich verfolgt wird und sich daran macht, erneut Mazedoniens Premier zu werden?
Wenn man bedenkt, dass die forcierte Umbenennung des Landes unweigerlich mit der SJO zusammenhängt (Erpressung von Abgeordnete zur Stimmabgabe), ist es um so offensichtlicher das wohl keiner die Verantwortung übernehmen wird. Eher überkommt einem das Gefühl es handelt sich um ein perfides, aber gewolltes und inszeniertes, Schauspiel!
Es ist an der Zeit den Mazedoniern ihre eigene Demokratie aufbauen zu lassen…
QUELLE: mazedonien-news.mk
