In Mazedonien wurde der Ausnahmezustand im ganzen Land ausgerufen. Der mazedonische Präsident Stevo Pendarovski sagte am Mittwoch (18. März 2020) Nachmittag auf einer Pressekonferenz, dass er auf Vorschlag der Übergangsregierung und im Einklang mit ihrer verfassungsmäßigen und rechtlichen Verantwortung den Ausnahmezustand in Mazedonien erklärt habe, um die Gefahr der Verbreitung des Coronavirus Covid 19 wirksamer zu bewältigen.

Ich habe beschlossen, den Ausnahmezustand in Mazedonien zu erklären, um die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus zu schützen und zu bewältigen. 19. Der Ausnahmezustand dauert 30 Tage und wird zur Bestätigung vorgelegt, sobald das Parlament zusammentreten kann. Vor Ablauf dieser 30 Tage erwarte ich von der Regierung einen detaillierten Bericht über die Auswirkungen der bisher getroffenen Maßnahmen und einen ausführlichen Vorschlag zur Notwendigkeit einer möglichen Verlängerung des Notfalls um weitere 30 Tage – sagte Präsident Pendarovski in seiner Ansprache an die Nation am Mittwoch von der Präsidentenvilla auf dem Berg Vodno in der mazedonischen Hauptstadt Skopje.

Präsident Pendarovski traf diese Entscheidung, nachdem sich das Parlament geweigert hatte, sich zu treffen, da es, wie Sprecher Xhaferi erklärte, keine rechtliche Möglichkeit dafür gibt. Das Parlament hatte sich aufgelöst, da am 12. April vorgezogene Parlamentswahlen vorgesehen waren, die nun verschoben werden.

Ich möchte die mazedonische Öffentlichkeit darüber informieren, dass ich die Ausnahmeerklärung für das gesamte Land unterzeichnet habe. Heute Nachmittag hat die Regierung eine Anfrage an das Parlament gerichtet, das laut Verfassung zunächst für die Erklärung des Ausnahmezustands zuständig ist. Der Präsident des Parlaments hat diese Handlung jedoch unverzüglich an mich weitergeleitet und behauptet, er könne das Parlament nicht einberufen, um die Angelegenheit zu erörtern. Meine Entscheidung basiert auf Artikel 125 unserer Verfassung, der eine solche Gelegenheit vorsieht, wenn das Parlament aus verschiedenen Gründen nicht zusammentreten kann – sagte Pendarovski bei der Pressekonferenz.

Artikel 125: Der Ausnahmezustand wird gemäß Artikel 125 der mazedonischen Verfassung erklärt, der besagt: Ein Ausnahmezustand tritt ein, wenn größere Naturkatastrophen oder Epidemien auftreten. Das Bestehen eines Ausnahmezustands im Hoheitsgebiet der Republik Mazedonien oder eines Teils davon wird vom Parlament auf Vorschlag des Präsidenten der Republik, der Regierung oder von mindestens 30 Abgeordneten festgestellt. Die Entscheidung über den Ausnahmezustand wird mit Zweidrittelmehrheit der Gesamtzahl der Abgeordneten getroffen und ist maximal 30 Tage gültig. Kann das Parlament nicht zusammentreten, trifft der Präsident der Republik eine Entscheidung über den Ausnahmezustand und legt sie dem Parlament zur Bestätigung vor, sobald sie zusammentreten kann.

Die Tatsache, dass wir zum ersten Mal seit unserer Unabhängigkeit den Ausnahmezustand in Mazedonien erklären, zeigt, wie komplex unsere Situation ist und wie groß das Risiko für uns alle ist. Ab heute wird die Exekutive mehr Befugnisse haben und in der Lage sein, alle öffentlichen und privaten Ressourcen des Staates zu nutzen, um die Epidemie erfolgreicher zu bewältigen, so der mazedonische Präsident.

Im Ausnahmezustand wird die Regierung in der Lage sein, Gesetze zu erlassen, um den Personenverkehr stärker einzuschränken und insbesondere mehr Mittel zur Unterstützung der Wirtschaft in einer äußerst kritischen Zeit bereitzustellen. Die Epidemie hat die staatlichen Ressourcen erheblich belastet, und bereits jetzt sind die Schäden für nicht funktionierende Unternehmen enorm. Hier muss die Regierung erhebliche Hilfe und Unterstützung anbieten – erklärte Präsident Pendarovski.

Der Präsident wiederholte seine Forderung, dass die Bürger ruhig bleiben und die Maßnahmen respektieren sollen und dass unsere Landsleute im Ausland im Land bleiben, bis diese Situation gemäß den Empfehlungen der WHO gelöst ist. Wenn sie sich entscheiden zu kommen, sollten sie bereit sein, die vorgeschriebenen Maßnahmen einzuhalten, einschließlich der Isolierung, erklärte Pendarovski.

Seien Sie in den kommenden Tagen diszipliniert und verantwortlich gegenüber sich selbst, Ihren Lieben gegenüber, seien Sie besonders verantwortlich und helfen Sie unseren Senioren und Bürgern mit chronischen Krankheiten. Verlassen Sie das Haus nicht ohne nennenswerten Bedarf. Befolgen Sie die Informationen der zuständigen Behörden und Institutionen und befolgen Sie deren Empfehlungen konsequent. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich ganz besonders bei allen engagierten Gesundheitspersonal, Polizisten, Soldaten und Freiwilligen bedanken, die in den letzten Wochen wirklich übermenschliche Anstrengungen unternommen haben, um den von der Krankheit betroffenen Bürgern zu helfen.


Noch vor der Ausrufung des Ausnahmezustands in Mazedonien hatte die mazedonische Regierung beschlossen die Grenzen des Landes zu schließen. Als erstes schloss man den Flughafen Ohrid, ehe man am Montag die Grenzübergänge dicht machte. Ab Mittwoch zu Donnerstag Mitternacht, ab 19. März 00:00 Uhr, ist auch der Flughafen in der mazedonischen Hauptstadt Skopje für den Passagierverkehr geschlossen. Wir berichteten in unseren Beirag hier: Grenzen ab sofort geschlossen – Flughafen Skopje ab Mittwoch

Parlamentswahlen in Mazedonien werden verschoben!

QUELLE: Time.mk (Mazedonisch), übersetzt von mazedonien-news.mk